20.03.2018, 00:25 Uhr

Buenos Aires (AFP) Europäer dringen bei US-Gesprächspartnern auf Befreiung von US-Strafzöllen


Altmaier hält Einigung mit Washington noch für möglich

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die USA aufgefordert, die EU als Verbündeten von den geplanten US-Strafzöllen auszunehmen. Mit den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium würden die USA "ihre eigenen Verbündeten treffen", sagte Le Maire seinem US-Kollegen Steve Mnuchin am Montag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Buenos Aires.

"Lassen Sie uns den Dingen ins Gesicht sehen und versuchen, eine Lösung zwischen Verbündeten zu finden", appellierte Le Maire an Mnuchin.

In Washington hatte einige Stunden zuvor der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit US-Handelsminister Wilbur Ross über die Strafzölle auf Stahl und Aluminium gesprochen. Altmaier sagte anschließend, er sehe noch "eine Chance", die Verhängung der neuen Zölle gegen die EU abzuwenden.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle sollen am Freitag in Kraft treten. Ausgenommen davon sind bislang nur Kanada und Mexiko, zudem hat Trump für Australien eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt.

Altmaier berichtete über sein Treffen mit Ross, dieses habe auf beiden Seiten den "Eindruck" hinterlassen, dass noch in dieser Woche eine "Lösung" möglich sei, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu verhindern. Nach dem Gespräch sei er um "einige Prozent optimistischer" als zuvor: "Wir sind mitten in einem Prozess", und dieser Prozess habe "gut" begonnen.

In einer knappen gemeinsamen schriftlichen Erklärung von Altmaier und Ross hieß es, es habe einen "sehr konstruktiven vorläufigen Austausch" gegeben. Dabei sei es um alle für die Wirtschaftsbeziehungen relevanten Fragen gegangen sowie die Perspektiven, "die Handelsspannungen zu mildern". Weitere Diskussionen sollten in den nächsten Tagen stattfinden.

Der Bundeswirtschaftsminister machte allerdings auch deutlich, dass die von ihm noch für diese Woche erhoffte Einigung nur vorläufigen Charakter haben kann, es also nicht bereits um eine abschließende Beilegung der Handelsstreitigkeiten geht.

Offensichtlich strebt die EU an, dass sie in einem ersten Schritt vorläufig von den Strafzöllen ausgenommen wird, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. "Wir werden inhaltlich einige Wochen brauchen, um zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen", sagte Altmaier. Ob letztlich eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA möglich sei, könne er aber nicht vorhersagen.

Altmaier setzt seinen Antrittsbesuch in Washington am Dienstag fort und will dann noch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Am Dienstag wird auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem zweitägigen Besuch in der US-Hauptstadt erwartet. Sie will ebenfalls versuchen, die drohenden Strafzölle abzuwenden.

Altmaier wie auch Le Maire betonten, dass die Europäer keine Anstrengung auslassen wollten, um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden alles dafür tun werden, um zu einer Einigung zu kommen und am Ende zu erreichen, dass Europa von diesen Zöllen ausgenommen wird", sagte Le Maire nach seinem Treffen mit Mnuchin der Nachrichtenagentur AFP.


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