19.03.2018, 14:47 Uhr

Brüssel (AFP) EU und London einigen sich auf Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

Davis (l.) und Barnier. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)Davis (l.) und Barnier. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)

EU-"Auffanglösung" zu Nordirland kommt in den Austrittsvertrag

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Die Vereinbarung gebe "die Sicherheit, die von Unternehmen und Bürgern in Großbritannien und der EU verlangt wird", sagte der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel. Beide Seiten einigten sich auch darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland in Kraft zu setzen.

Die Vereinbarung zeige, dass "mit gutem Willen auf beiden Seiten" Vereinbarungen "für die Zukunft" möglich seien, erklärte Premierministerin Theresa May in London. Während der Übergangsphase wird Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Diese Phase soll einen harten Schnitt für Bürger und Wirtschaft vermeiden und London Zeit geben, mit der EU ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Die britische Regierung könne in der Übergangszeit aber "nicht länger an Entscheidungsprozessen der Europäischen Union teilnehmen", bekräftigte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Zudem müsse London "alle europäischen Regeln wie auch alle Mitgliedstaaten beachten".

May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen. Die EU wollte den Zeitraum aber Ende 2020 mit ihrem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen beenden. Sonst hätten für einige Monate neue Finanzvereinbarungen mit London getroffen werden müssen.

Die Übergangsphase ist Teil des Austrittsabkommens, das bis zum Herbst vollständig ausgehandelt sein soll. Offen sind unter anderem noch Fragen zur Justiz- und Polizeizusammenarbeit, der Aufteilung von Atommaterial sowie die Streitschlichtung bei Brexit-Fragen durch den Europäischen Gerichtshof.

Bei Nordirland wollen die EU wie auch Großbritannien verhindern, dass der Brexit das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringt. Es hatte den blutigen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Beide Seiten seien sich einig, dass die von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" zur Grenze Teil des Austrittsvertrags sein müsse, sagte Barnier. Sie soll aber nur in Kraft treten, wenn keine andere Lösung gefunden wird.

May hatte die Auffanglösung im Februar kritisiert und vor einer Untergrabung der Integrität ihres Landes gewarnt. Denn für Nordirland würde es dann bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen wohl an eine "Grenze" zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

London hat seinerseits "spezifische Lösungen" für die Grenzfrage angekündigt. Bisher gibt es aber nur vage Überlegungen, Kontrollen zu Irland durch Technik so wenig spürbar wie möglich zu machen. "Es wird immer von Technologien geredet, die keiner kennt", kritisierte Ende vergangener Woche ein EU-Diplomat. Hier brauche es wohl noch "magische Eingebungen" nach "Harry Potter"-Vorbild.

Die Vereinbarung zur Übergangsphase kann nun durch den EU-Gipfel Ende der Woche bestätigt werden. Dort wollen die EU-Staaten außer Großbritannien auch ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen verabschieden, die im April beginnen sollen.


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