19.03.2018, 13:13 Uhr

Washington (AFP) US-Unternehmensverbände protestieren gegen geplante Zölle gegen China

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Warnung vor "Kettenreaktion" für US-Wirtschaft

In den USA machen Unternehmen mobil gegen die Zollpläne des Präsidenten: Mehrere dutzend Unternehmensverbände warnten laut "Wall Street Journal" in einem gemeinsam Brief an Donald Trump vor Strafzöllen auf chinesische Importe. Sie könnten eine "Kettenreaktion negativer Folgen für die US-Wirtschaft" auslösen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hielt sich am Montag zu Gesprächen über die handelspolitischen Streitigkeiten mit den USA in Washington auf.

Den auf Sonntag datierten Brief an Trump unterzeichneten 45 Unternehmensverbände unter anderem aus der Hightech-Industrie, dem Textilhandel, der Landwirtschaft und der Automobilindustrie. Sie repräsentieren Unternehmen wie Apple, die Google-Mutter Alphabet, Walmart und Nike. Bei chinesischen Strafzöllen seien Gegenmaßnahmen aus Peking zu befürchten, ein Rückgang der US-Exporte von Agrar- und Industriegütern sowie Dienstleistungen und steigende Kosten für Unternehmen und Verbraucher in den Vereinigten Staaten, warnten sie.

Die US-Regierung sollte auf die "unfairen chinesischen Handelspraktiken" nicht mit Strafzöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die in den USA "Unternehmen, Arbeiter, Landwirte, Verbraucher und Investoren treffen werden", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Stattdessen sollten Regierungsvertreter mit "gleichgesinnten Partnern" zusammenarbeiten und ihre "gemeinsamen Sorgen angesichts der chinesischen Handels- und Investitionspolitik" deutlich machen.

US-Medien zufolge plant Trump neue gezielte Einfuhrtarife für chinesische Produkte. Diese Zölle sollen demnach auf Waren im Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) erhoben werden. Es seien Zölle auf rund hundert chinesische Produkte anvisiert, bestätigte ein Insider der Nachrichtenagentur AFP vergangene Woche.

China hatte bereits die von Trump abgezeichneten Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium als "ernsthaften Angriff" auf die internationale Handelsordnung kritisiert. Peking warnte wiederholt, dass es die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen werde, um seine Exporteure zu schützen.

Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. Die EU pocht darauf, davon ausgenommen zu werden. Vor seinem Abflug nach Washington warnte Wirtschaftsminister Altmaier vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA. "Das wäre am Ende zu Lasten der Bürger in beiden Regionen", sagte er in der ARD. Derzeit sehe er die Gefahr, "dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen".

Zugleich zeigte sich Altmaier kompromissbereit: "Wir müssen uns nicht öffentlich kritisieren, wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden." All seine US-Ansprechpartner seien spontan bereit gewesen, ihn zu treffen. "Für mich sind die Amerikaner noch immer unsere Verbündeten." Altmaier will unter anderem Handelsminister Wilbur Ross treffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Handelsstreits von einer "ernsten Lage". Er mache sich "Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung.

Scholz kündigte an, mit einer gemeinsamen europäischen Haltung auf die US-Drohung zu reagieren. Der Handelsstreit dürfte auch Thema des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Buenos Aires sein.

Das Münchner Ifo-Institut warnte vor einer Ausweitung protektionistischer Tendenzen auf weitere Branchen und Länder. Das wiederum könne zu einer "Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO" führen und die Erfolge bei der Liberalisierung des Welthandels gefährden, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut. Es warf Trump bei seinen Entscheidungen zu Strafzöllen zudem "Willkür" vor.


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