19.03.2018, 12:31 Uhr

Berlin (AFP) Ukrainischer Außenminister fordert Prüfung von Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder mit Rosneft-Chef Igor Setschin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Patrick Pleul)Altkanzler Gerhard Schröder mit Rosneft-Chef Igor Setschin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Patrick Pleul)

Bundesregierung sieht dazu "keine Veranlassung"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung von Montag, Schröder sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist". Daher solle "geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Regierungssprecher Steffen Seibert wies das Ansinnen zurück. Die Bundesregierung sehe "keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen".

Schröders Engagement in Russland und Nähe zu Putin, den er einen Freund nennt, stößt seit Jahren auf Argwohn. Im vergangenen September ließ sich der Altkanzler allen Einwänden zum Trotz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft wählen. Im Wahlkampf distanzierte sich auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz vom Rosneft-Engagement seines Parteifreundes.

Moskau und Kiew stehen sich im Konflikt um die Ostukraine und wegen der russischen Annexion der Halbinsel Krim unversöhnlich gegenüber. Wegen des Ukraine-Konflikts hat die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Vertraute Putins und pro-russische Separatisten in der Ostukraine verhängt sowie die Konten von 38 Unternehmen und Organisationen gesperrt.

Klimkin sagte "Bild", angesichts der zunehmenden Spannungen sei es "wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben".

In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Er wirft die Frage auf, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe.

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte "Bild", es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt" und "erstaunlich", dass dies "bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist".

Für den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir ist zwar unstreitig, dass Schröder als Kanzler viel für Deutschland geleistet habe. "Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist." Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren", sagte Özdemir "Bild".

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte von der SPD "ein paar klare Worte" über Schröders Lobbyarbeit. Gabriels Nachfolger im Außenministerium, Heiko Maas (SPD), "könnte vielleicht mal drei Sätze dazu sagen, das wäre wirklich mal überfällig", sagte Nouripour am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Schröders Verhalten sei "jenseits von Gut und Böse".

Derweil schloss der soeben erst aus dem Amt geschiedene ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine künftige Arbeit als Lobbyist aus. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", sagte er "Bild". Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, künftige Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter für wohltätige Zwecke zu spenden. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen.

Der 58-Jährige war gegen seinen Willen aus dem Außenministerium ausgeschieden. In einem Brief an Vertreter von Politik und Wirtschaft kündigte Gabriel in der vergangenen Woche an, er wolle sich weiterhin als Bundestagsabgeordneter "nach Kräften für eine gute Zukunft unsere Landes einsetzen".


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