18.03.2018, 17:40 Uhr

Moskau (AFP) Berichte über gefälschte Stimmzettel überschatten Putins erwartete Wiederwahl


Opposition und NGO melden hunderte Verstöße - Hohe Wahlbeteiligung

Berichte über gefälschte Stimmzettel und andere Manipulationen haben am Sonntag die erwartete Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin überschattet. Die Opposition und die Wahlbeobachtergruppe Golos meldeten mehr als 2000 Verstöße bei der Wahl, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Putin die Präsidentschaftswahl gewinnt und somit bis 2024 an der Spitze des Landes bleibt. Die Wahlbeteiligung lag vier Stunden vor Schließung der Wahllokale bei gut 50 Prozent.

Die Wahl in dem riesigen Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt, begann um 08.00 Uhr Ortszeit (Samstag 21.00 Uhr MEZ) und endet am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ, wenn in der russischen Exklave Kaliningrad die letzten Wahllokale schließen. Mehr als 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Kurz danach werden die ersten Prognosen erwartet.

Putins sieben Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Der einzige Herausforderer, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptionsaktivist Alexej Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Putin wird ein Stimmenanteil von etwa 70 Prozent vorhergesagt. Der 65-jährige Staatschef sagte nach seiner Stimmabgabe in Moskau, er sei mit jedem Wahlergebnis zufrieden, solange es ihm das Recht gebe, "das Präsidentenamt auszuüben". Er sei überzeugt, dass sein Wahlprogramm "das Richtige" sei.

Die meisten von AFP befragten Wähler gaben an, für Putin zu stimmen, da er dem Land Stabilität gebracht habe. "Natürlich bin ich für Putin. Er ist der Führer", sagte die pensionierte Volkswirtin Olga Matjunina. "Ich werde nicht wählen gehen", sagte hingegen der 39-jährige Boris Limarew in St. Petersburg. "Alle wissen, wer die Wahl gewinnen wird."

Die Wahlbeteiligung lag kurz nach 15.00 Uhr (MEZ) laut offiziellen Angaben bei 52 Prozent und damit höher als zur gleichen Uhrzeit bei der Präsidentschaftswahl 2012. Die Wahlbeteiligung gilt als wichtiger Indikator für Putins Rückhalt in der Bevölkerung. Entsprechend beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Auch am Sonntag zogen die Behörden alle Register: Die Stimmung in den Wahllokalen war festlich, aus Lautsprechern dröhnte patriotische Musik und es wurde preiswertes Essen angeboten. Laut Opposition wurden viele Wähler von der Polizei mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren.

Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Seine Bewegung entsandte nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Beobachter in die Wahlbüros. Nawalnys Unterstützer berichteten von Betrug am Wahltag. Besonders betroffen waren demnach Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural.

Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO Golos verzeichnete bis 16.00 Uhr (MEZ) nach eigenen Angaben landesweit 2288 Unregelmäßigkeiten. Sie zeigte sich besorgt über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme am Arbeits- oder Studienort abzugeben, "damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann".

Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin. Sie stellte Bilder einer Überwachungskamera in einem Wahllokal nahe Moskau zur Verfügung, die offenbar zeigen, wie Wahlhelfer gefälschte Stimmzettel in eine Urne stopfen. Medienberichten zufolge wurde die Wahlurne sichergestellt. Ein Sprecher von Putins Wahlkampagne erklärte, viele Berichte über Unregelmäßigkeiten seien falsch und dienten nur dazu, "die Wahl zu diskreditieren."

"Das sind nicht wirklich Wahlen wie in westlichen Ländern", sagte Stepan Gonscharow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada, das von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft wird und keine Daten zur Wahl veröffentlichen darf. Gonscharow sagte, die Russen hätten keine echte Auswahl. "Wenn sie ihr Missfallen ausdrücken wollen, gehen sie nicht hin."

Erstmals nehmen dieses Jahr auch die Bürger auf der Krim an einer russischen Präsidentschaftswahl teil. Die Regierung in Kiew hatte angekündigt, die Stimmabgabe in den russischen Vertretungen in der Ukraine zu verhindern.


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