18.03.2018, 11:25 Uhr

Peking (AFP) Chinas Staatschef Xi Jinping einstimmig für zweite Amtszeit gewählt


Volkskongress bestätigt auch Ministerpräsident Li im Amt

Die Kontinuität an Chinas Staatsspitze ist besiegelt: Der Nationale Volkskongress bestätigte am Wochenende Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang im Amt. Einstimmig votierten die 2970 Mitglieder des Volkskongresses am Samstag in Peking für den Verbleib des 64-Jährigen im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission. Zum Vize-Staatschef wählten sie Xis Wunschkandidaten und engen Vertrauten Wang Qishan, der sich mit dem Kampf gegen Korruption einen Namen gemacht hat.

Nach der Wahl für Xi erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und feierten den Staatschef mit Applaus. 2013 war Xi mit 2952 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen erstmals ins Amt des Staatschefs gewählt worden.

Sein neuer Stellvertreter Wang wurde bei nur einer Gegenstimme gewählt. Der 69-Jährige hatte zuvor schon als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei eine mächtige Position inne. Er tritt die Nachfolge des als farblos geltenden Li Yuanchao an. Wang gilt als guter Kenner der USA. In seiner Zeit als Vizeregierungschef ab 2008 reiste er wiederholt in die Vereinigten Staaten.

Xi und Wang leisteten einen Eid auf die Verfassung, was es so bisher nicht gab. Mit der linken Hand auf der Verfassung im roten Einband, die Rechte in die Höhe gereckt, versprach Xi, "energisch für den Aufbau eines reichen, starken, demokratischen und zivilisierten" Landes zu streiten.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Parlament verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung.

Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des KP-Generalsekretärs sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten. Sein neuer Stellvertreter Wang hatte diese Kampagne als Leiter der zentralen Disziplinarkommission der Partei bis vergangenes Jahr angeführt. Anderthalb Millionen Behördenvertreter und Parteifunktionäre wurden bereits bestraft. Zuvor hatte sich der Wirtschaftswissenschaftler Wang um Handelsfragen gekümmert, was sich im gegenwärtigen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump als nützlich erweisen könnte.

Ministerpräsident Li Keqiang wurde am Sonntag bei zwei Gegenstimmen für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Der 62-Jährige hat aufgrund der mächtigen Position Xis nur einen begrenzten Einfluss auf die Regierungsführung.

Als Li vor fünf Jahren sein Amt angetreten hatte, hatte er eine "faire Behandlung" ausländischer Unternehmen versprochen sowie strukturelle Reformen zugunsten privater Unternehmen. Europäische Länder und die USA beklagen sich aber bis heute darüber, dass der Eintritt in den chinesischen Markt durch hohe Hürden erschwert werde. Ausländische Firmen müssen sogenannte Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how teilen.

Lis erste Amtszeit wurde außerdem überschattet von der internationalen Sorge über Chinas wachsenden Schuldenberg. Es wird befürchtet, dass dieser zu einer Finanzkrise mit internationalen Auswirkungen führen könnte.


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