18.03.2018, 06:12 Uhr

Washington (AFP) Ex-FBI-Vize McCabe zwei Tage vor Pensionierung gefeuert

US-Justizminister Sessions (l.) hat McCabe (r.) gefeuert. Quelle: AFP/Archiv/ALEX WONG (Foto: AFP/Archiv/ALEX WONG)US-Justizminister Sessions (l.) hat McCabe (r.) gefeuert. Quelle: AFP/Archiv/ALEX WONG (Foto: AFP/Archiv/ALEX WONG)

Auseinandersetzung über Russland-Affäre verschärft sich weiter

Die Entlassung des früheren FBI-Vize Andrew McCabe nur zwei Tage vor seiner Pensionierung hat in den USA die politische Auseinandersetzung über die Ermittlungen zur Russland-Affäre weiter verschärft. US-Präsident Donald Trump reagierte am Samstag hocherfreut auf McCabes Entlassung und brandmarkte die Ermittlungen über mögliche Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams erneut als "Hexenjagd". Laut "Washington Post" könnten McCabes Mitschriften zur Russland-Affäre Trump allerdings gefährlich werden.

Das US-Justizministerium begründete McCabes Entlassung mit "schlechtem Verhalten". Interne Ermittlungen hätten ergeben, dass der frühere stellvertretende FBI-Chef eigenmächtig Informationen an die Medien weitergegeben habe und dem Generalinspekteur des Justizministeriums gegenüber "mehrfach" nicht vollkommen ehrlich gewesen sei.

"Das FBI erwartet von jedem Mitarbeiter, sich an die höchsten Standards von Ehrlichkeit, Integrität und Verantwortung zu halten", erklärte Justizminister Jeff Sessions. McCabes Entlassung sei "nach einer umfassenden und fairen Untersuchung" beschlossen worden. Sie erfolgte zwei Tage, bevor er mit vollen Pensionsansprüchen hätte in den Ruhestand gehen können. Damit er die Pensionsansprüche dennoch erwirbt, bat ihm der demokratische Abgeordnete Mark Pocan einen Job in seinem Büro an.

McCabe wies ein Fehlverhalten im Umgang mit den Medien und mit dem Generalinspekteur umgehend zurück. Seine Entlassung sei "vom Präsidenten selbst" betrieben worden. Ziel sei es nicht nur, seinen Ruf zu zerstören und ihm seine hart erarbeiteten Pensionsansprüche möglicherweise vorzuenthalten, sondern auch, das FBI und die Strafverfolgungsbehörden zu verunglimpfen. Berichten zufolge will McCabe gegen seine Entlassung vorgehen.

Trump hatte Sessions wiederholt gedrängt, gegen McCabe vorzugehen. Angesichts des Drucks trat McCabe Ende Januar zurück, blieb aber weiter beim FBI angestellt. In der kommenden Woche sollte er aus dem Dienst ausscheiden.

"Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen beim FBI - ein großartiger Tag für die Demokratie", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In einer weiteren Twitter-Botschaft kritisierte Trump, es habe "gewaltige undichte Stellen, Lügen und Korruption auf den höchsten Ebenen" von FBI, Justiz- und Außenministerium gegeben. Sein Wahlkampfteam habe sich hingegen nichts zu Schulden kommen lassen.

Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller wegen möglicher Russland-Kontakte sei eine "Hexenjagd" und hätte "nie eingeleitet werden dürfen", kritisierte Trump. Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt John Dowd dem Nachrichtenportal "The Daily Beast" gesagt, er hoffe, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein die vom früheren FBI-Chef James Comey "betrügerisch" eingefädelten Russland-Ermittlungen einstellen werde.

Die "Washington Post" berichtete, McCabe habe die Memos seiner Kontakte zu Trump behalten. Die Aufzeichnungen könnten McCabes Version der Vorgänge stützen.

Der frühere FBI-Chef Comey, den Trump im Mai entlassen hatte und der im April ein Buch veröffentlichen will, stellte am Samstag Enthüllungen zu der Affäre in Aussicht. "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören", schrieb er auf Twitter. Dann könnten die Bürger selbst urteilen, "wer ehrenhaft ist und wer nicht".

Noch heftiger ging der frühere CIA-Chef John Brennan den US-Präsidenten an. "Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Verworfenheit und politischen Korruption bekannt wird, werden sie ihren gerechten Platz als ein in Ungnade gefallener Demagoge im Mülleimer der Geschichte einnehmen", twitterte er an Trump gewandt.

Trump hatte McCabe und dem früheren FBI-Chef James Comey unter anderem wiederholt vorgeworfen, seine demokratische Rivalin Hillary Clinton vor Strafverfolgung wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos als Außenministerin geschützt zu haben. McCabes Entlassung erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre zunehmend auch den inneren Zirkel um Trump ins Visier nehmen.


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