17.03.2018, 12:55 Uhr

Peking (AFP) Chinas Volkskongress bestätigt Staatschef Xi einstimmig im Amt


Vertrauter Wang zum Vizepräsidenten gewählt

Der Nationale Volkskongress in China hat Xi Jinping einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zu Xis Stellvertreter wählten die Abgeordneten am Samstag bei nur einer Gegenstimme seinen Wunschkandidaten und engen Vertrauten Wang Qishan. Dieser hatte zuvor schon als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei eine mächtige Position inne.

Alle 2970 Mitglieder des Volkskongresses stimmten am Samstag für Xi. Danach erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und feierten den Staatschef mit Applaus. 2013 war Xi mit 2952 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gewählt worden.

Xi und Wang schüttelten sich die Hände und wurden dabei von den Delegierten mit viel Beifall bedacht. Beide leisteten einen Eid auf die Verfassung, was es so bisher nicht gab. Mit der linken Hand auf der Verfassung im roten Einband, die Rechte in die Höhe gereckt, versprach Xi, "energisch für den Aufbau eines reichen, starken, demokratischen und zivilisierten" Landes zu streiten.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Der Volkskongress verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung.

Der 64-jährige Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des KP-Generalsekretärs sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten. Sein Vertrauter Wang hatte diese Kampagne als Leiter der zentralen Disziplinarkommission der Partei bis vergangenes Jahr angeführt. Anderthalb Millionen Behördenvertreter und Parteifunktionäre wurden bereits bestraft. Zuvor hatte sich der Wirtschaftswissenschaftler Wang um Handelsfragen gekümmert, was sich im gegenwärtigen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump als nützlich erweisen könnte.

Der 69-jährige Wang, ein guter Kenner der USA, tritt die Nachfolge des als farblos geltenden Li Yuanchao an, der Xi während dessen Auslandsreisen vertrat. In seiner Zeit als Vizeregierungschef ab 2008 reiste er wiederholt in die Vereinigten Staaten.


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