18.03.2018, 04:08 Uhr

Peking (AFP) China verärgert über US-Gesetz zu Reisen von Regierungsvertretern nach Taiwan


Peking fordert Korrektur von "Fehler" der Regierung in Washington

Inmitten des Handelsstreits zwischen den USA und China werden die beiderseitigen Beziehungen durch die Erlaubnis von Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan zusätzlich belastet. Das chinesische Außenministerium forderte Washington am Sonntag auf, "seinen Fehler zu korrigieren". Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Reisen mit der Unterzeichnung eines Gesetzes gebilligt. China sieht Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes.

Trump hatte am Freitag (Ortszeit) den sogenannten Taiwan Travel Act unterzeichnet, nachdem das Gesetz den Kongress passiert hatte. Darin wird der Umgang von US-Regierungsvertretern mit Taiwan neu geregelt. Das Gesetz "ermutigt Besuche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwan auf allen Ebenen", wie das Weiße Haus mitteilte. Bislang fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Die Volksrepublik erkennt das westlich orientierte Taiwan nicht als eigenständigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt. Sie unterhalten aber Handelsbeziehungen zu der Insel und beliefern sie mitunter mit Waffen, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt.

In dem neuen US-Gesetz wird Taiwan als "Leuchtturm der Demokratie" gelobt. "Taiwans demokratische Errungenschaften inspirieren viele Länder und Menschen in der Region", heißt es weiter.

Das Gesetz "verletzt ernsthaft" die Prinzipien der Ein-China-Politik, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, in Peking. Außerdem sende es "sehr falsche Signale an die separatistischen 'Pro-Unabhängigkeit'-Kräfte in Taiwan". "Wir rufen die US-Seite eindringlich auf, ihren Fehler zu korrigieren", sagte Lu. Washington solle aufhören, offizielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten oder diese "in irgendeiner substanziellen Form" auszubauen.

Peking hat die offiziellen Kontakte zu Taipeh eingestellt, weil die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-Wen sich weigert, die sogenannte Ein-China-Politik anzuerkennen. Diese besteht darin, die Führung in Peking als alleinige Regierung anzuerkennen. Ausländische Regierungen sollen mit der taiwanischen Regierung lediglich informelle Kontakte unterhalten.

Dass das Weiße Haus erst am späten Freitagabend über das Taiwan-Gesetz informierte, spricht dafür, dass die US-Regierung kein allzu großes Aufsehen um die neuen Umgangsregeln für Taiwan wünscht. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind derzeit ohnehin angespannt, nachdem Trump vor gut einer Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hatte, die auch China treffen.

Laut Trumps Handelsberater Peter Navarro fasst der US-Präsident weitere Handelssanktionen gegen die Volksrepublik ins Auge. US-Medien zufolge könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. In seinem Wahlkampf hatte Trump der Volksrepublik vorgeworfen, Arbeitsplätze in den USA zu "stehlen" und die USA mit unfairen Handelspraktiken zu "vergewaltigen".

Nach seinem Wahlsieg im November hatte China Peking verärgert, indem er einen Gratulationsanruf der Präsidentin von Taiwan annahm. Später versicherte er Chinas Staatschef Xi Jinping aber, dass die Vereinigten Staaten an der Ein-China-Politik festhielten.


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