16.03.2018, 16:46 Uhr

Moskau (AFP) Putin bemüht sich um Mobilisierung der Wähler für Abstimmung am Sonntag

Wladimir Putins Wahlsieg gilt als sicher. Quelle: SPUTNIK/AFP/Archiv/Alexei Druzhinin (Foto: SPUTNIK/AFP/Archiv/Alexei Druzhinin)Wladimir Putins Wahlsieg gilt als sicher. Quelle: SPUTNIK/AFP/Archiv/Alexei Druzhinin (Foto: SPUTNIK/AFP/Archiv/Alexei Druzhinin)

Ukraine will Russen von Stimmabgabe abhalten

Mit einem Appell an den Nationalstolz seiner Landsleute hat Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einer regen Beteiligung an der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Die Russen sollten sich am Sonntag von ihrem "Gewissen, Verständnis von Wahrheit und Gerechtigkeit und von ihrer Liebe zum Vaterland" leiten lassen, sagte Putin in einer Videoansprache. Die Ukraine kündigte am Freitag an, aus Protest gegen die Krim-Annexion russischen Bürgern die Stimmabgabe zu verwehren.

Der Kreml fürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung, die an der Legitimität von Putins absehbarem Wahlsieg kratzen könnte. Da Putins Wiederwahl so gut wie feststeht, dürfte der Wahlbeteiligung besondere Aussagekraft über seinen Rückhalt in der Bevölkerung zukommen. Deswegen bemüht der Kreml sich intensiv um die Mobilisierung der Wähler.

Putin bat in seiner Videobotschaft alle Stimmberechtigten, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen. "Ich bin mir sicher, dass jedem von uns das Schicksal unseres Landes wichtig ist", sagte er.

Nach einem ohne große Emotionen geführten Wahlkampf kann Putin mit rund 70 Prozent der Stimmen rechnen. Die sieben Gegenkandidaten sind chancenlos.

Der einzige Gegenspieler, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny, wurde wegen einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung von der Wahl ausgeschlossen. Aus Protest gegen seinen Ausschluss hat Nawalny zu einem Boykott aufgerufen.

Angesichts der Erwartung, die Behörden könnte alle Register ziehen, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, forderte Nawalny seine Unterstützer auf, Wahlbetrug zu melden. "Wir entsenden erstmals eine große Zahl an Beobachtern", sagte Nawalny dem Radiosender Moskauer Echo. Er gehe davon aus, dass rund 26.000 seiner Anhänger als Beobachter im Einsatz sein würden.

Erstmal können an der russischen Präsidentschaftswahl auch die Bürger der Halbinsel Krim teilnehmen, die Russland vor vier Jahren der Ukraine entrissen und dem eigenen Staatsgebiet einverleibt hatte. Aus Protest gegen die Abhaltung der Wahl auf der Krim kündigte die ukrainische Regierung an, die im Land lebenden Russen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow an. Dafür würden am Sonntag entsprechende "Sicherheitsmaßnahmen" um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.

Awakow rechtfertigte die Maßnahmen mit dem Argument, dass die russische Wahl auf der Krim "illegal" sei. Er warf Russland vor, einen "Aggressionskrieg gegen die Ukraine" zu führen. Die Ukraine betrachtet die Krim nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets.

Putin war vor wenigen Tagen für einen Wahlkampfauftritt auf die Krim geflogen. In der Stadt Sebastopol ließ er sich von tausenden Anhängern feiern. Die pro-russischen Behörden der Halbinsel werben massiv für die Stimmabgabe zu seinen Gunsten.

"Wir betrachten die Wahl als zweites Referendum und als Gelegenheit, Putin zu danken", sagte Alexander Formantschuk, der Berater des pro-russischen Krim-Führers Sergej Aksjonow, zu AFP. Ein hohes Ergebnis für Putin auf der Krim bezeichnete Formantschuk als "absolut vorhersehbar".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, Putin profitiere bei der Wahl von der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Vor dem Votum am Sonntag vermittle Putin damit den Eindruck "Wir gegen den Rest der Welt, alle anderen haben sich gegen uns verschworen", sagte Erler. Davon profitiere der Kreml-Chef.


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