16.03.2018, 13:50 Uhr

München (AFP) CSU-Politiker Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Söder folgt auf Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Sven Hoppe)Söder folgt auf Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Sven Hoppe)

51-Jähriger übernimmt Amt von neuem Bundesinnenminister Seehofer

Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Bei seiner Wahl im bayerischen Landtag erhielt der 51-Jährige am Freitag 99 von 169 abgegebenen Stimmen und damit deutlich die absolute Mehrheit, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München sagte. Söder kündigte an, "Machen und Kümmern" zu seinem Motto zu machen.

Söder ist nun der jüngste Ministerpräsident in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Er bekam vermutlich sämtliche Stimmen der CSU-Landtagsfraktion. Diese umfasst zwar 101 Abgeordnete, zwei Abgeordnete fehlten nach CSU-Angaben allerdings erkrankt. Der aus Nürnberg stammende bisherige bayerische Finanzminister wird Nachfolger von Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

Indirekt ging Söder auf die von Seehofer in einem Freitag veröffentlichten Interview geäußerte Aussage ein, der Islam gehöre "nicht zu Deutschland". Söder sagte, die christlich-abendländische Kultur sei prägend für Deutschland, das solle auch in Zukunft so bleiben.

Söder nannte das Wahlergebnis einen "großartigen Vertrauensvorschuss". "Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen." Bayern sei anders als andere Bundesländer, es sei etwas ganz Besonderes. Seine Aufgabe sei nun, den Freistaat "weiter zu modernisieren". Es werde nicht reichen, immer nur über Probleme zu reden. Diese müssten gelöst werden.

Söder löste Seehofer ab, weil die CSU-Landtagsfraktion diesen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl zum Rücktritt drängte. Söder soll nun bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit für seine Partei verteidigen.

In den seit Jahresbeginn veröffentlichten Umfragen ist diese allerdings deutlich gefährdet, demnach müssten sich die Christsozialen wie zwischen 2008 und 2013 im Herbst wieder einen Koalitionspartner suchen. Laut einer von der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten repräsentativen Civey-Umfrage konnte die CSU aber seit Februar zwei Prozentpunkte auf 41,4 Prozent zulegen. Die SPD verbesserte sich demnach von 13,4 auf 14,2 Prozent, die Grünen geben leicht von 12,2 auf zwölf Prozent ab, die Freien Wähler kämen auf 8,4 Prozent nach 8,6 Prozent im Februar. Die bisher nicht im Landtag vertretene AfD liegt demnach bei 12,1 Prozent (Februar: 12,3 Prozent), die FDP bei 4,6 Prozent (5,3 Prozent).

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte Söder zur Wahl. "Wir Christdemokraten wünschen ihm für die neue Aufgabe gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes reichen Segen", erklärte sie in Berlin. Mit Söder bekomme der Freistaat Bayern einen Ministerpräsidenten, der sich seit vielen Jahren politisch für die Menschen in Bayern einsetze und "als streitbarer Geist" die Debatten innerhalb der Unionsfamilie mitbeflügelt habe.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Natascha Kohnen, sagte am Rande der Plenarsitzung, im Landtagswahlkampf wolle sie Söder vor allem im Bereich Wohnen attackieren. Die Sorge um die Wohnung sei für sie ein Hauptproblem und die soziale Frage der nächsten Jahre. Auch familienpolitische Themen wie beitragsfreie Kindertagesstätten seien ein wichtiges Thema für Bayern.


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