15.03.2018, 14:45 Uhr

Berlin (AFP) Spahn sieht keine einfache Lösung für Personalnot in der Pflege

Gesundheitsminister Spahn. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Gesundheitsminister Spahn. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Neuer Gesundheitsminister für mehr Personal und bessere Bezahlung

Der Kampf gegen den Pflegenotstand ist eine Mammutaufgabe - auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine einfache Lösung. "Ich möchte als Minister so ehrlich sein zu sagen, das ist nicht mal eben so gemacht", sagte Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Spahn will den Ex-Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, zum neuen Generalbevollmächtigten der Regierung machen.

Zwar sei auch er für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Dies müsse aber auch finanziert werden, sagte Spahn. Er plädierte dafür, mehr Pflegekräfte als bisher nach Tarif zu bezahlen. Dafür will es die Koalition einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. "Die Bezahlung hat maßgeblich Einfluss darauf, wie attraktiv ein Beruf ist," sagte der Minister.

Auch bei der Personalbemessung müsse es Verbesserungen geben, sagte Spahn weiter. Es solle aber in der "betriebswirtschaftlichen Verantwortung der Träger" bleiben, wie das am besten organisiert werden könnte, fügte der neue Minister hinzu. Der Wettbewerb sei dazu da, hier zu einer guten Versorgung zu kommen.

Spahn will dem Kabinett Westerfellhaus als neuen Pflegebevollmächtigten vorschlagen. Bislang ist dies die CDU-Politikerin Ingrid Fischbach, die zugleich Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist. Ob beide Posten auch künftig in einer Hand bleiben, ist noch offen. Spahn hatte am Mittwoch die Nachfolge des bisherigen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) angetreten.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung von 8000 zusätzlichen Pflegestellen im Rahmen eines Sofortprogramms vereinbart. Der Sozialverband VdK kritisierte das als ungenügend. "Umgerechnet sind das nur 0,6 neue Vollzeitstellen pro Einrichtung", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Im Durchschnitt seien aber vier bis fünf Vollzeitstellen in der Behandlungspflege nötig.

Linken-Chef Bernd Riexinger verwies auf eine Studie, derzufolge 17.000 Stellen unbesetzt seien. "Die im Koalitionsvertrag versprochenen 8000 Pflegestellen sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit", erklärte er.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hat die gesetzliche Pflegeversicherung im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Reserve der Pflegeversicherung schmolz demnach von gut 9,3 Milliarden Euro in 2016 auf 6,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt betrugen die Ausgaben 37,2 Milliarden Euro. Das waren gut sieben Milliarden Euro mehr als 2016. Grund dafür war vor allem die jüngste Pflegereform, die höhere Leistungen für die Versicherten vorsieht.

Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Demnach ist es seit 2007 das erste Mal, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit einfährt. Der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand des GKV-Verbands, Gernot Kiefer, sagte allerdings, die Pflegeversicherung sei aufgrund der Rücklagen in einer guten finanziellen Verfassung, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Grünen forderten die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege. "Die Bundesregierung darf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht mit der Finanzierung allein lassen", erklärte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche.


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