15.03.2018, 12:22 Uhr

Washington (AFP) Designierter Wirtschaftsberater Trumps attackiert die EU

Larry Kudlow ist Ökonom und TV-Moderator. Quelle: AFP/Archiv/Bryan R. Smith (Foto: AFP/Archiv/Bryan R. Smith)Larry Kudlow ist Ökonom und TV-Moderator. Quelle: AFP/Archiv/Bryan R. Smith (Foto: AFP/Archiv/Bryan R. Smith)

Kudlow wirft Europäern "protektionistische" Politik vor

Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat harte Töne gegenüber der EU angeschlagen. Die Europäische Union verfolge eine "schlechte protektionistische Politik", sagte Kudlow am Mittwoch im US-Sender CNBC. Auch kritisierte er, dass die Mehrwertsteuersätze in der EU zu hoch seien. Gleichwohl zeigte sich Kudlow zu Verhandlungen mit den Europäern über Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit.

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch die Ernennung Kudlows bekanntgegeben. Der 70-Jährige habe den ihm angebotenen Posten angenommen, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Der Ökonom und TV-Moderator folgt auf Gary Cohn, der im Streit um die von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium das Handtuch geworfen hatte.

Wie Cohn ist auch Kudlow ein Befürworter des Freihandels. Trumps Strafzölle hatte er kritisiert, da sie der metallverarbeitenden Industrie der USA wie auch den heimischen Verbrauchern schaden könnten. Auch sei er kein Freund von pauschalen Zöllen für alle Importländer, sagte er nun in dem CNBC-Interview: "Ich denke nicht, dass man in internationalen Angelegenheiten seine Freunde bestrafen sollte bei dem Versuch, seine Feinde zu bestrafen."

Kudlow zeigte sich deshalb erleichtert, dass Trump auch Ausnahmen von den Strafzöllen verkündet hat. Diese gelten vorläufig für Kanada und Mexiko, mit denen die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Zudem stellte Trump eine Ausnahmeregelung für Australien in Aussicht.

Der designierte Wirtschaftsberater Trumps sagte, auch die Europäer könnten Ausnahmeregelungen bekommen, "wenn sie mit uns darüber verhandeln, einige ihrer Handelsbarrieren zu reduzieren". Die EU habe "viele Barrieren". Sie habe die "verdammten Mehrwertsteuersätze" und Quoten für Auto-Importe. "Das ist nicht richtig", sagte Kudlow.

Hart attackierte er auch China, das sich seit langem im internationalen Handel "nicht an die Spielregeln" halte. Deswegen sei er sehr dafür, gegen China mit gezielten Zolltarifen und Steuererhöhungen vorzugehen, "bis sie ehrlich mit uns verhandeln".

Laut US-Medienberichten fasst Trump Einfuhrtarife für ausgewählte chinesische Produkte ins Auge. Sie könnten demnach Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. Erhoben werden sollten die Zölle vor allem auf Produkte des Technologie- und Telekommunikationssektors, hieß es in den Berichten.

Kudlow plädierte im Übrigen für einen starken Dollar: "Ein großartiges Land braucht eine starke Währung." Wenn der Dollarkurs "solide und stetig" gehalten werde, dann werde die US-Wirtschaft "fantastisch" laufen.

Zu seinem künftigen Regierungsjob sagte der Ökonom, er habe den Posten nach mehreren Telefonaten mit Trump angenommen. "Wir kennen uns seit Jahren, und es war eine großartige Erfahrung", sagte Kudlow über sein Verhältnis zum Präsidenten. Während des Wahlkampfs 2016 war Kudlow als "informeller" Berater für Trump tätig.

Der 70-Jährige ist wie sein Vorgänger Cohn ein früherer Investmentbanker. Im Gegensatz zum abgetretenen Trump-Berater bringt er jedoch Regierungserfahrung mit: Bereits unter Präsident Ronald Reagan arbeitete Kudlow im Weißen Haus. Später verlegte er sich auf eine Karriere in den Medien. Seit Jahren arbeitet er als Experte und Moderator für den Fernsehsender CNBC.

Als Trumps Wahlkampfberater unterstützte Kudlow unter anderem dessen Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Auch steht er hinter Trumps Steuerreform, die der Kongress im Dezember verabschiedete. Wann genau Kudlow das Amt als oberster Wirtschaftsberater des Weißen Hauses antreten wird, war noch unklar.


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