15.03.2018, 11:41 Uhr

Berlin (AFP) Maas wirbt für weiteres Bundeswehr-Engagement im Irak und in Afghanistan

Außenminister Maas. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Außenminister Maas. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Bundestag berät über Verlängerung von Mandaten

Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Außenminister hat Heiko Maas (SPD) für eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan geworben. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte Maas für die neue schwarz-rote Bundesregierung deutlich, dass deutsche Soldaten für die Stabilisierung der Länder weiter benötigt würden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Verlängerung der beiden Einsätze.

Zwar seien beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak Fortschritte erzielt worden, sagte Maas, der am Mittwoch das Außenministerium vom Sigmar Gabriel (SPD) übernommen hatte. "Doch unsere Erfolge sind fragil." Ein vorzeitiges Ende des deutschen Engagements "wäre gerade jetzt das falsch Signal". Ähnlich äußerte sich von der Leyen in der Parlamentsdebatte: Der IS sei noch nicht besiegt, sondern agiere zunehmend aus dem Untergrund.

Das Mandat, das vergangene Woche vom geschäftsführenden Kabinett der Vorgänger-"GroKo" auf den Weg gebracht wurde, ordnet den deutschen Beitrag zum Kampf gegen den IS neu. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr, die bisher auf kurdische Kämpfer im Nordirak begrenzt war, wird auf die regulären irakischen Streitkräfte ausgedehnt.

Durch das Mandat, das eine Obergrenze von 800 Soldaten festlegt und zunächst bis Ende Oktober laufen soll, wird außerdem die Beteiligung deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak abgedeckt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, die Bundesregierung vermische zwei Einsätze, "die ihrem Charakter nach völlig unterschiedlich sind". Stattdessen sollte es wie bisher zwei verschiedene Mandate für die Stabilisierung des Iraks und die Unterstützung des Kampfeinsatzes gegen den IS geben.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen stellte die Verfassungsmäßigkeit des neuen Mandats in Frage, weil die Bundeswehr ohne Mandat der Vereinten Nationen entsandt werde. Dies sei ein "massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz", sagte sie.

Der Bundestag befasste sich ebenfalls mit dem neuen Afghanistan-Mandat, das eine Verlängerung der deutschen Mitwirkung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" bis Ende März 2019 und eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents auf bis zu 1300 Soldaten vorsieht. Mit der weiteren Unterstützung für den Aufbau der afghanischen Streitkräfte wolle die Bundesregierung "das Generationenprojekt der Stabilisierung" des Landes vorantreiben, sagte Maas.

Von der Leyen betonte, dass Afghanistan in die Lage versetzt werden müsse, "sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen". Die Verteidigungsministerin verwies in ihrer Rede auf Erfolge des seit 2001 andauernden internationalen Engagements am Hindukusch. So sei die Lebenserwartung in Afghanistan von 45 auf 60 Jahren gestiegen und die Kindersterblichkeit gesunken.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger kritisierte die geplante Erhöhung der Mandatsobergrenze und warf der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Stattdessen müsse die zivile Hilfe für Afghanistan gestärkt werden.

Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag auch die weitere deutsche Beteiligung an den UN-Missionen im Südsudan und in der westsudanesischen Provinz Darfur. Der Bundestag debattierte alle Mandate in erster Lesung, eine Entscheidung steht erst zu einem späteren Zeitpunkt an.


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