14.03.2018, 11:32 Uhr

Berlin (AFP) Merkel im Bundestag für vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin vereidigt

Merkel als Kanzlerin vereidigt. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Merkel als Kanzlerin vereidigt. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Opposition wertet knappes Wahlergebnis als Fehlstart für neue große Koalition

Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Vorsitzende erhielt am Mittwoch im Bundestag allerdings nur eine knappe Mehrheit. Bei der geheimen Wahl bekam Merkel 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart für die neue große Koalition.

Die seit 2005 amtierende Kanzlerin wurde wie erwartet im ersten Wahlgang bestätigt. Von den 709 Bundestagsabgeordneten gaben 692 ihre Stimmen ab, vier davon waren ungültig. Die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen. Mit Ja votierten 364 Abgeordnete. Daneben gab es 315 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Nach der Verkündigung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Merkel: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Schäuble wünschte Merkel daraufhin "von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe". Anschließend erhielt die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Auch Steinmeier wünschte Merkel "alles Gute".

Der Bundespräsident hatte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der großen Koalition gespielt. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis im Spätherbst lud der Bundespräsident die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einem Treffen, um über eine mögliche "GroKo"-Neuauflage zu sprechen. Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt.

Zurück im Bundestag legte Merkel um 12.02 Uhr ihren Amtseid ab, gefolgt von dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Schäuble sprach ihr "alle guten Wünsche auf Ihrem schweren Weg" aus.

Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden. Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet 171 Tage nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Rande der Abstimmung im ZDF. Altmaier zeigte sich überzeugt, dass Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt. "Das ist die Ausgangsbasis für alle Beteiligten", sagte er.

"Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Union und SPD hätten nun aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen angesichts der knappen Mehrheit für Merkel von einem "holpriger Start". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Sender n-tv, die große Koalition erlebe einen "wackligen Beginn". Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand im Sender Phoenix mit Blick auf Merkels Stimmenzahl: "Das ist für sie kein guter Start".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte n-tv, mit der Wiederwahl Merkels werde Deutschland aus ihrer Sicht "nichts Gutes" getan. Die Kanzlerin habe Rechtsbrüche in der Euro-Politik sowie in der Flüchtlingskrise zu verantworten.

Für einen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der ein Foto seines Stimmzettels über Twitter verbreitete. Schäuble verhängte ein Ordnungsgeld von tausend Euro, weil Bystron "bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen" habe.


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