12.03.2018, 15:16 Uhr

Potsdam (AFP) Tarifrunde für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot

Tarifverhandlungen in Potsdam. Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)Tarifverhandlungen in Potsdam. Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)

Entscheidungen über Warnstreiks sollen noch diese Woche fallen

Ohne ein Arbeitgeberangebot hat die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 150.000 Angestellten des Bundes sowie die 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen begonnen. Er stelle sich darauf ein, "dass das hier kein Spaziergang wird", sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Montag am Rande der zweitägigen Runde in Potsdam.

Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn. Auf Ablehnung der Kommunen und des Bundes trifft besonders die Forderung, auch Bezieher geringer Löhne sollten monatlich mindestens 200 Euro mehr bekommen.

"Wir brauchen vor allem bei Fachkräften die Möglichkeit, qualifizierte Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen - das ist unser Hauptproblem, dafür muss auch noch genügend Geld da sein", begründete der beamtete Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, den Widerstand der Arbeitgeber gegen hohe Lohnzulagen vor allem für weniger qualifizierte Angestellte.

Sollten die Arbeitgeber auch am Dienstag kein Angebot vorlegen, entscheiden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über erste Warnstreiks. Dann müsse der Druck auf der Straße erhöht werden, sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach.

Die Entscheidung über Warnstreiks werde wahrscheinlich noch in dieser Woche fallen, sollte es kein Arbeitgeberangebot geben, sagte ein DBB-Sprecher. Warnstreiks könnten dann vor der dritten Tarifrunde beginnen, die für Mitte April vereinbart ist.

Bund und Kommunen seien "in einer sehr günstigen Situation", sagte Bsirske. Die staatlichen Einnahmen entwickelten sich außerordentlich vorteilhaft. Diese Prognose gelte auch für die kommenden Jahre. Das müsse sich bei den Löhnen niederschlagen.

Die knapp 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen wollten, "dass an dieser Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft nicht nur die Aktionäre teilhaben". Ziel seine deutlich höhere Lohnsteigerungen als in den Vorjahren - "da sperrt sich die Arbeitgeberseite noch", fügte Bsirske hinzu.


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