12.03.2018, 12:03 Uhr

Berlin (AFP) AfD-Vorsitzende kritisieren "GroKo"-Vertrag scharf

Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Gauland wirft Merkel Spaltung des Landes vor

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. Deutschland werde sich damit "absehbar selbst blockieren", sagte Meuthen am Montag in Berlin. Die Überschrift der Vereinbarung müsse eigentlich lauten "Mehr Staat, weniger Freiheit".

Der Staat solle nach den Vorstellungen von Union und SPD alles richten, in Kernbereichen wie innerer und äußerer Sicherheit blieben die Vereinbarungen aber unbestimmt, bemängelte Meuthen. Der zentrale und einzige Erfolg der CDU scheine allein darin bestehen, dass ihre Vorsitzende Angela Merkel Kanzlerin bleibe.

"Programmatisch hat sich hier die SPD durchgesetzt", sagte Meuthen. Der Vertrag ströme besonders in der Sozialpolitik den "tiefen Mief der 70er Jahre" aus. Zudem würden die "falschen Prioritäten" gesetzt.

Das lasse sich schon daran erkennen, dass am Anfang des Koalitionsvertrags das Thema Europa stehe. "Man will noch mehr Geld in die EU pumpen", sagt er. Das könne "schwerlich für vernünftig" gehalten werden.

Gauland warf der großen Koalition vor, in der Migrationspolitik auf ein "Weiter so" zu setzen. "Es gibt keine Obergrenze, das Unrecht geht weiter", sagte der Ko-Vorsitzende der AfD. Gauland kritisierte Äußerungen des designierten Innenministers Horst Seehofer (CSU) vom Wochenende.

Seehofer hatte gesagt, besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müsse "härter" durchgegriffen werden. Er verlangte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Die CSU sei in den vergangenen Jahren an der Regierung gewesen und hätte daher solche Schritte bereits umsetzen können, kritisierte Gauland. Insofern gehe er davon aus, dass diese Pläne nur eine Ankündigung blieben.

CDU, CSU und SPD wollen am Montagnachmittag in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin gewählt werden.

Gauland warf der Bundeskanzlerin vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land zu spalten. "Nicht wir spalten das Land", fügte der AfD-Partei- und Fraktionschef hinzu. Der gesellschaftliche Zusammenhalt leide darunter, dass die "Masseninvasion" von Menschen, die nicht in dieses Land passten, zugelassen worden sei.

Nach der Auffassung von Gauland haben die Wahlerfolge der AfD inzwischen auch Auswirkungen auf die Politik von Union und SPD. Die beiden Volksparteien begriffen "zumindest in Ansätzen", dass die AfD Folge einer Entwicklung sei, die sie verschuldet hätten.


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