12.03.2018, 09:13 Uhr

Berlin (AFP) Grüne fordern von "GroKo" Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus

Grünen-Chefin Baerbock. Quelle: dpa/AFP/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Julian Stratenschulte)Grünen-Chefin Baerbock. Quelle: dpa/AFP/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Julian Stratenschulte)

Baerbock sieht vor allem beim Klimaschutz Lücken

Die Grünen haben die Union und SPD aufgerufen, in der bevorstehenden Regierungsarbeit über das hinauszugehen, was sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. In der Vereinbarung gebe es "große Lücken", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. So komme in dem Vertrag, den Union und SPD am Montag unterzeichnen wollen, der Klimaschutz gar nicht vor.

Union und SPD müssten über den Koalitionsvertrag deutlich hinauswachsen, sagte Baerbock. Sie betonte zugleich, die große Koalition habe "100 Tage Bewährung verdient, so wie jede andere Regierung auch".

Beim Klimaschutz hätten Union und SPD die Einsparziele für 2020 erst aufgekündigt und dann gesagt: "Mal gucken, was passiert." Damit sei aber "noch keine Tonne CO2 eingespart".

Baerbock warf der großen Koalition zudem vor, nicht genügend gegen Kinderarmut zu tun. Von der geplanten Erhöhung des Kindergeldes würden auch Familien profitieren, die diese Unterstützung gar nicht benötigten. Stattdessen solle lieber der Kinderzuschlag ausgebaut werden.

Baerbock lobte allerdings das Ziel der großen Koalition, bei der Bildung stärker mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Die Bildung sei eine "Gemeinschaftsaufgabe". Wenn die große Koalition hier gute Ansätze verfolge, würden die Grünen dies unterstützen.

Scharfe Kritik äußerte Baerbock an dem designierten Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU). Der müsse sich bei der Asylpolitik in die Materie einarbeiten und dürfe sich nicht weiter als "bayerisches Rumpelstilzchen" geben. Zudem solle er nicht suggerieren, dass es "rechtsfreie Räume" gebe.

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müsse "härter" durchgegriffen werden. Er verlangte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren.

CDU, CSU und SPD wollen am Montag in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine vierte Amtszeit gewählt werden.


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