10.03.2018, 11:40 Uhr

Moskau (AFP) Putin strebt keine Verfassungsänderung zur Machtsicherung an

Wladimir Putin will Verfassung respektieren. Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)Wladimir Putin will Verfassung respektieren. Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)

Russischer Präsident: "Habe keine derartigen Absichten"

Rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin versichert, er strebe keine Verfassungsänderung zur unbegrenzten Sicherung seiner Macht an. Auf die Frage des US-Senders NBC, ob Putin dem Beispiel von Chinas Staatschef Xi Jinping für ein unbegrenztes Mandat folgen werde, sagte der russische Präsident am Samstag: "Ich habe nie die Verfassung geändert, ich habe es nicht für mich selbst getan und habe auch heute keine derartigen Absichten."

Putin sagte, er denke seit dem Jahr 2000 über einen möglichen Nachfolger nach. "Es kann nie schaden, darüber nachzudenken, aber am Ende wird es das russische Volk sein, welches das entscheidet."

Putin strebt bei der Wahl am 18. März sein viertes Mandat an. Erstmals war er im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt worden. 2008 wurde er Ministerpräsident, zog aber weiter die Strippen, während sein Schützling Dmitri Medwedew bis 2012 als Staatschef fungierte. 2012 kehrte Putin inmitten von Massenprotesten ins Präsidentenamt zurück.

Putin brüstete sich immer damit, die Verfassung zu respektieren, welche ihn daran hindert, mehr als zwei Amtszeiten hintereinander Präsident zu sein.

Bei der Wahl am 18. März tritt Putin gegen sieben Herausforderer an, seine Wiederwahl gilt als sicher. Sein wichtigster Kritiker, Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung nicht antreten.

Putin wollte sich zu einer möglichen Begnadigung Nawalnys nicht äußern. "Jeder kann begnadigt werden, wenn er das verdient", sagte Putin. Er lobte, dass die Opposition "Probleme benennt". Dies sei "gut und richtig". Es sei aber "nicht genug für die positive Entwicklung des Landes". Dies könne zu einer gewissen "Zerstörung" führen, das Land brauche aber "Gestaltung".


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