09.03.2018, 12:54 Uhr

Hamburg (AFP) Hamburger SPD-Führung berät noch am Freitag über Scholz-Nachfolge

Scholz (links) mit wahrscheinlichem Nachfolger Dressel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks)Scholz (links) mit wahrscheinlichem Nachfolger Dressel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks)

Bürgermeister verabschiedet sich in persönlichen Brief von Bürgern

Nach dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin will die Spitze der Hamburger SPD am Freitag über seinen Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters beraten. Der Landesvorstand kommt nach Angaben der Partei am späteren Nachmittag zusammen. Erwartet wird allgemein, dass der bisherige Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, als neuer Regierungschef nominiert wird.

Eine offizielle Bestätigung der Partei für Dressel als Kandidaten für das Amt des Hamburger Bürgermeisters gibt es bislang nicht. Nach der Sitzung des Landesvorstands ist ein Statement von Scholz geplant, der am Freitagmorgen in Berlin als neuer Bundesfinanzminister vorgestellt wurde.

Scholz selbst verabschiedete sich am Freitag in einem im Internet veröffentlichten persönlichen Schreiben von den Hamburgern. Darin kündigte er an, sein Amt in der kommenden Woche niederzulegen, wenn er ins Bundeskabinett eintrete. Er scheide "mit einem weinenden Auge" aus dem Rathaus, zudem bleibe er seiner Heimatstadt "mit ganzem Herzen" verbunden.

Nach den Statuten der Hamburger SPD muss erst ein Parteitag jeden Personalvorschlag für das Bürgermeisteramt absegnen, bevor die Partei diesen der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegt. Die SPD setzte bereits zuvor einen Sonderparteitag für den 24. März an, also in zwei Wochen. Wenige Tage später am 28. März steht die nächste Sitzung der Bürgerschaft an.

Scholz ist seit 2011 Bürgermeister, zudem ist er Landeschef der Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten regieren in der Hansestadt seit 2015 in einer Koalition mit den Grünen.

In seinem offenen Brief schrieb Scholz, das Bürgermeisteramt sei eine "große Ehre" für ihn gewesen. Seine persönlichen Pläne hätten nicht vorgesehen, "jetzt" als Minister nach Berlin zu wechseln. Es gebe jedoch Zeiten, "in denen man Verantwortung übernehmen muss". Er sage nun "tschüss - und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen". Als Erfolge bezeichnete er unter anderem einen verstärkten Wohnungsbau sowie die Fertigstellung des Pannenprojekts Elbphilharmonie.

Die oppositionelle CDU warf dem scheidenden Regierungschef zum Abschied eine "ernüchternde" Bilanz vor. In Erinnerung blieben "vor allem seine Fehler", erklärte Fraktionschef André Trepoll am Freitag. Er verwies unter anderem auf den von gewaltsamen Ausschreitungen überschatteten G20-Gipfel im vergangenen Jahr und die gescheiterte Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024. Das von Scholz befürwortete Projekt war 2015 durch einen Volksentscheid gestoppt worden.

Die Hamburger Linksfraktion warf Scholz eine nur an den Interessen der Wirtschaft orientierte Politik vor. Dagegen habe dieser den Sozialbereich "langsam, aber unerbittlich ausgetrocknet", erklärte Parteichefin Sabine Boeddinghaus am Freitag. Die AfD sprach von "Licht und Schatten" in der Regierungsbilanz. Auch sie erinnerte dabei unter anderem an den G20-Gipfel und die gescheiterte Olympiabewerbung.

Die Spitzen der Oppositionsparteien fanden allerdings auch lobende Worte den scheidenden Bürgermeister. Auf dessen Habenseite stehe "ordentliches und nüchternes Verwalten", erklärte Trepoll. "Das muss man zumindest anerkennen." Boeddinghaus bezeichnete Scholz als "professionell" und "fleißig".


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