08.03.2018, 23:49 Uhr

Washington (AFP) Trump ignoriert Warnungen und verhängt Strafzölle auf Metalle

US-Präsident Trump bei dem Treffen zur Abzeichnung der Zölle im Weißen Haus. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)US-Präsident Trump bei dem Treffen zur Abzeichnung der Zölle im Weißen Haus. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Keine Ausnahmen für die EU und Deutschland vorgesehen

US-Präsident Donald Trump hat sich über alle Warnungen und Drohungen hinweggesetzt und die Strafzölle auf Stahl und Aluminium besiegelt. Mit seiner Unterschrift am Donnerstag im Weißen Haus verfügte er, dass die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in 15 Tagen in Kraft treten sollen. Ausnahmen sind für die EU und Deutschland zumindest vorerst nicht vorgesehen, jedoch für Kanada und Mexiko.

Mit den Strafzöllen geht der US-Präsident das Risiko eines Handelskrieges ein. Die EU, China und Brasilien hatten in den vergangenen Tagen mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Trump zeige sich davon unbeeindruckt. Bei der Unterzeichnungszeremonie, an der rund ein Dutzend Arbeiter der heimischen Stahl- und Aluminiumbranche teilnahm, bezeichnete er die Zölle als notwendige Maßnahme zum Schutz von Jobs und Unternehmen in den USA.

Sein Land sei durch "aggressive ausländische Handelspraktiken verwüstet worden", sagte der US-Präsident. In martialischer Rhetorik sprach Trump von "einem Angriff auf unser Land". Kurz zuvor hatte er in einer Kabinettssitzung insbesondere Deutschland attackiert - wobei er sich nicht in erster Linie auf die deutschen Exporte bezog, sondern auf die nach seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Deutschland gebe nur "einen Prozent" seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, die USA hingegen "4,2 Prozent", sagte Trump und fügte hinzu: "Das ist nicht fair." Tatsächlich liegen die deutschen Verteidigungsausgaben seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des BIP. Die Nato-Partner hatten im Jahr 2014 vereinbart, ihre Wehretats im Laufe eines Jahrzehnts auf jeweils zwei Prozent ihres BIP anzuheben.

Der US-Präsident machte deutlich, dass er die Handels- und Verteidigungspolitik in einem engen Zusammenhang sieht: Beides gehe "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand". Später fügte er hinzu: "Viele der Länder, die uns beim Handel und bei Militär am schlechtesten behandeln, sind unsere sogenannten Verbündeten."

Kanada und Mexiko bleiben allerdings vorerst von den Strafzöllen verschont, da die USA mit den beiden Nachbarstaaten derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta von 1994 verhandeln. Trump sagte, komme es dabei zu einem Deal, würden die Zölle "höchstwahrscheinlich" auch dauerhaft nicht gegen diese beiden Ländern verhängt.

Der US-Präsident sagte, er werde bei der Anwendung der Zölle "sehr fair" vorgehen. Er stellte Australien in Aussicht, ebenfalls von den Zöllen befreit zu werden. Zudem kündigte er an, dass Ausnahmeregelungen auch noch für andere Staaten geprüft werden sollten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström appellierte an die USA, die Europäische Union auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", erklärte sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie wolle in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit über die Zölle zu schaffen. Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.

Die EU-Kommission hatte sich allerdings bereits am Mittwoch bereit erklärt, den US-Strafzöllen notfalls mit Gegenzöllen zu begegnen - etwa auf Whiskey oder Orangensaft.

Mit der Abzeichnung der Strafzölle setzte sich Trump aber auch über vehemente Proteste aus der eigenen Partei hinweg. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, bekräftigte am Donnerstag, er sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und fürchte "unbeabsichtigte Konsequenzen".

Ryan begrüßte zwar die vorgesehenen Ausnahmen für einzelne Partnerstaaten. Doch sollten diese noch ausgeweitet werden. 107 republikanische Abgeordnete hatten Trump zuvor in einem Brief vergeblich von den Strafzöllen abzubringen versucht.

Auch innerhalb der US-Regierung führten die Strafzölle zu Verwerfungen. Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, ein überzeugter Freihandelsadvokat, erklärte Anfang der Woche seinen Rücktritt.


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