08.03.2018, 14:40 Uhr

Washington (AFP) Trump stellt bei Strafzöllen flexible Lösung für "wahre Freunde" in Aussicht

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)

US-Präsident könnte Zölle noch am Donnerstag abzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium nicht rigoros auf alle Partnerstaaten der USA angewendet werden sollen. Die Vereinigten Staaten würden bei den Zöllen "Flexibilität" gegenüber ihren "wahren Freunden" zeigen, kündigte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Die Strafzölle will der US-Präsident möglicherweise noch am Donnerstag abzeichnen.

Welche Länder Trump mit der Formulierung "wahre Freunde" meinte, blieb zunächst unklar. Hinweise darauf, dass Trump die EU oder einzelne europäische Staaten von den Zöllen ausnehmen könnte, gab es nicht. Lediglich im Fall von Kanada und Mexiko hatten der US-Präsident und sein Stab in den Vortagen konkret mögliche Konzessionen in Aussicht gestellt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, die US-Regierung erwäge mögliche Ausnahmeregelungen für mehrere Länder, und nannte die beiden Nachbarstaaten. Mit Kanada und Mexiko verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Die Zeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung, Kanada und Mexiko sollten zunächst für 30 Tage von den Strafzöllen ausgenommen werden. Die Ausnahmeregelung könne verlängert werden, wenn es Fortschritte bei der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens zwischen den drei Ländern gebe.

Die EU-Kommission unterstrich am Donnerstag, dass es bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium keine Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten der EU geben könne. Sollte ein Mitgliedsland - etwa Großbritannien - ausgenommen werden, "gilt das für die gesamte EU", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen in Brüssel.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnte vor den Risiken eines "wachsenden Protektionismus", der das Wachstum in der Eurozone gefährden könne. Die internationalen Beziehungen böten Anlass zur Sorge, sagte der EZB-Präsident: "Wenn man Zölle gegen die eigenen Verbündeten verhängt, fragt man sich, wer die Feinde sind."

Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt und damit Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt. Zuletzt kündigte auch China eine "angemessene Reaktion" an. "Einen Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept", sagte Außenminister Wang Yi am Donnerstag in Peking.

Die EU hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen - besonders auf Whiskey. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte konkrete Optionen vor, um auf protektionistische Maßnahmen aus Washington zu reagieren. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, sagte Malmström.

Trump möchte mit den Zöllen die heimische Stahlbranche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen. Die US-Regierung beruft sich dabei auf einen Gesetzesartikel zu den nationalen Verteidigungsinteressen.

Trumps Handelsminister Wilbur Ross betonte zuletzt gegenüber dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei "wohl durchdacht" getroffen worden. Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es würden "Ausnahmeregelungen" geprüft. Die Regierung werde von Fall zu Fall "Deals aushandeln".

Die Strafzölle will Trump möglicherweise noch am Donnerstag abzeichnen. Auf Twitter schrieb er, dass er sich auf ein Treffen zu Stahl und Aluminium um 21.30 Uhr MEZ freue. Die "New York Times" hatte zuvor gemeldet, dass das Weiße Haus sich auf eine formelle Absegnung der Maßnahmen durch den Präsidenten am Donnerstag vorbereite.


0 Kommentare