07.03.2018, 15:45 Uhr

Rom (AFP) Berlusconi unterstützt Regierungsbildung unter Lega-Chef Salvini

Berlusconi in seinem Wahllokal in Mailand. Quelle: AFP/Archiv/Miguel MEDINA (Foto: AFP/Archiv/Miguel MEDINA)Berlusconi in seinem Wahllokal in Mailand. Quelle: AFP/Archiv/Miguel MEDINA (Foto: AFP/Archiv/Miguel MEDINA)

Auch Di Maio fordert Regierungsführung für seine Fünf-Sterne-Bewegung

Italiens rechtes Parteienbündnis sortiert sich neu: Wenige Tage nach der Parlamentswahl sprach sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi für eine Regierung unter der Führung der fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini aus. "Jetzt unterstütze ich gemäß unserer Abkommen loyal den Versuch von Salvini, eine Regierung zu bilden", sagte der 81-Jährige in einem am Mittwochmorgen veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera".

Die Lega hatte am Montag die Regierungsbildung für sich beansprucht, nachdem das rechte Parteienbündnis mit rund 37 Prozent die meisten Stimmen geholt hatte - und die Lega mit 17,3 Prozent vor der verbündeten Forza Italia von Berlusconi mit 14 Prozent landete. Innerhalb des Bündnisses sei vor der Wahl vereinbart worden, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle, bekräftigte Salvini.

Berlusconi hatte sich zunächst zurückhaltend zu einer Führungsrolle für die Lega geäußert. Er "respektiere" seine Verbündeten und die eingegangenen Verpflichtungen, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft, die in seiner Villa bei Mailand aufgezeichnet wurde. Er fügte jedoch hinzu: "Ich bleibe der Anführer der Forza Italia, ich werde der Dirigent der Mitte-rechts-Allianz und der Garant des Zusammenhalts der Koalition sein."

Bei der Wahl am Sonntag hatte keine politische Formation die absolute Mehrheit erreicht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erzielte als Partei alleine ein Rekordergebnis von 32,7 Prozent, die regierenden Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) stürzten auf 18,7 Prozent ab.

Mit der neofaschistische Fratelli d'Italia (FdI) bekundete auch die drittstärkste Kraft des Rechtsbündnisses mit Forza Italia und Lega ihren Willen zur Regierungsbildung, sprach sich zugleich aber gegen Allianzen mit weiteren Parteien aus. Vielmehr wolle die Partei nach einzelnen Abgeordneten Ausschau halten, die bereit seien, "das Interesse Italiens vor ihre Ideologie zu setzen", sagte FdI-Chefin Giorgia Meloni.

Unterdessen bezeichnete Salvini Spekulationen über eine mögliche Allianz seiner Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als "Fake News". Deren 31-jähriger Vorsitzender, Luigi Di Maio, bekräftigte am Mittwoch in einem Brief an die Zeitung "La Repubblica" ebenfalls seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. Er wolle sich den Pflichten aus dem Wahlergebnis nicht entziehen, schrieb Di Maio.

Festlegungen hinsichtlich eines Koalitionspartners vermied er. Er werde eine Regierung mit jenen bilden, die bereit seien, "die selbe Sache zu tun". Der zurückgetretene Chef der Sozialdemokraten, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, hatte sich jedoch kategorisch gegen ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgesprochen.


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