07.03.2018, 15:29 Uhr

Dresden (AFP) Langjährige Haftstrafen in Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital

Blick in den Gerichtssaal. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)Blick in den Gerichtssaal. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)

Acht Angeklagte in Dresden wegen Bildung terroristischer Vereinigung verurteilt

Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach nach einjähriger Prozessdauer am Mittwoch sämtliche Beschuldigte der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Indes wird gegen weitere Beschuldigte der Gruppierung ermittelt.

Die 20 bis 40 Jahre alten Angeklagten seien "mit zunehmender Brutalität" vorgegangen, sagte der vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Sie hätten aus einer rechten und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt. Die politische Einstellung der Angeklagten reiche "von Mitläufern bis zu einer ausgeprägten rechtsextremistisch-nationalsozialistischen Haltung", sagte Fresemann in seiner Urteilsbegründung.

Es habe sich nicht nur um schwere Straftaten gehandelt. Die Angeklagten hätten sich auch "organisiert und konspirativ verabredet". Dabei hätten sie auch Kontakt zu anderen gewaltbereiten Gruppierungen gesucht wie der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden.

Die höchsten Freiheitsstrafen erhielten die Hauptangeklagten Timo S. und Patrick F. mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren. Das Gericht sprach sie der Rädelsführerschaft schuldig, weil sie Planer und Ideengeber gewesen seien. Bei S. floss zudem eine Vorverurteilung mit in das Strafmaß ein. Sämtliche Angeklagten wurden zudem unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen.

Damit blieb das Gericht nur wenig unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die für die acht Angeklagten zwischen fünf und elf Jahren Haft verlangt hatte. Die Verteidigung wies den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hingegen zurück und verlangte deutlich geringere Strafen.

Der Vorsitzende Richter schilderte, wie sich die sieben Männer und eine Frau im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammenschlossen, um Anschläge mit selbstgebauten Sprengsätzen, Steinen und illegaler Pyrotechnik zu begehen. Nach Auffassung des Gerichts verübten sie in wechselnder Tatbeteiligung im selben Jahr fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, der sich für Flüchtlinge einsetzte, sowie auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden.

Die Angeklagten hätten die Menschen "in Angst und Schrecken versetzen" wollen, sagte Fresemann. Die Opfer seien einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt worden. Die Angeklagten hätten den Tod von Menschen in Kauf genommen. Bei den Anschlägen hatte es zwei Verletzte gegeben. Nur "aufgrund glücklicher Umstände" sei nicht mehr passiert, sagte der vorsitzende Richter.

Einige der Angeklagten hatten die Taten vor Gericht eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. S. und F. sitzen seit Ende 2015 in Untersuchungshaft. Die anderen Angeklagten wurden im April 2016 festgenommen.

Im Zusammenhang mit den Taten der Gruppe ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden inzwischen gegen zehn weitere Beschuldigte. Zwei stehen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem Magazin "exakt" des Mitteldeutschen Rundfunks sagte. Den anderen acht werden Unterstützungshandlungen vorgeworfen.


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