07.03.2018, 14:13 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett beschließt Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten in Mazar-i-Scharif. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Bundeswehrsoldaten in Mazar-i-Scharif. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Aufstockung der Afghanistan-Mission, Neuausrichtung des Einsatzes im Irak

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch unter anderem, die Obergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan und in Mali anzuheben. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein. Die Mandatsobergrenze für die Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Mali soll von 1000 auf 1100 Soldaten steigen.

Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird die Bundeswehr-Mission im Irak neu ausgerichtet: Neben der Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak sollen deutsche Einheiten künftig auch den Aufbau der irakischen Streitkräfte im ganzen Land unterstützen, vor allem in der Region um Bagdad. Die Beteiligung deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak soll fortgesetzt werden.

Das Kabinett beschloss ebenfalls eine Verlängerung der Entsendung von kleinen deutschen Kontingenten zu zwei internationalen Missionen in Sudan und Südsudan sowie des Einsatzes "Sea Guardian" zur Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Der Bundestag muss den Mandaten für die Auslandseinsätze noch zustimmen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die erweiterte Rolle der Bundeswehr im Irak, nach den militärischen Erfolgen gegen den IS gehe es nun darum, die Einheit und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. "Das ist ja in unserem Sinne, dass das ein stabiles Land über die Jahre wird."

Von der Leyen warb auch für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Die dortige Bundeswehr-Mission sei eine "Geschichte der Fortschritte auf der einen Seite, aber auch natürlich der Rückschläge". Die Bildungschancen für Kinder, die Lage der Frauen sowie die Gesundheitsversorgung und Infrastruktur am Hindukusch hätten sich verbessert, sagte sie. Die einheimischen Truppen hätten aber große Schwierigkeiten, nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes die Sicherheit im Land zu garantieren.

"Wir brauchen Geduld und einen langen Atem", machte die Verteidigungsministerin deutlich. Diese Einschätzung findet sich auch in einem Perspektivbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan wieder, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Darin bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zu weiterem militärischen und zivilen Engagement in dem Land.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte die geplante Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan und warf von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz "besonders verantwortungslos", sagte Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine ehrliche Debatte über die Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie in Afghanistan sind dringend notwendig."

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Heike Hänsel erklärte, dass die große Koalition "mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali" in ihre Neuauflage starte. "Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig." Die Linkspartei fordert eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.


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