06.03.2018, 15:03 Uhr

Berlin (AFP) Künftige Digitalministerin Bär erzürnt Opposition mit Aussagen zum Datenschutz

Dorothee Bär will mehr Tempo bei der Digitalisierung. Quelle: AFP/CHRISTOF STACHE (Foto: AFP/CHRISTOF STACHE)Dorothee Bär will mehr Tempo bei der Digitalisierung. Quelle: AFP/CHRISTOF STACHE (Foto: AFP/CHRISTOF STACHE)

Debatte um Kompetenzen der CSU-Politikerin Bär im Kanzleramt

Mit Äußerungen zum Datenschutz hat die künftige Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), bereits vor ihrem Amtsantritt Teile der Opposition gegen sich aufgebracht. Eine "smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen" sei erforderlich, sagte Bär der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) und bedauerte: "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert."

Grüne und Linke sehen darin einen Angriff auf den Datenschutz. "Der Datenschutz schützt nicht nur irgendwelche Daten, sondern unsere Menschenwürde und individuelle Freiheit", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. "Deswegen hat er Verfassungsrang und ist alles andere als ein 'Nice to have'." Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, den Herausforderungen der Digitalisierung könne nicht begegnet werden, "indem wir Grundrechte und Datenschutz als unmodern abtun".

Bär war bislang als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für das Thema Digitalisierung zuständig. Mit Arbeitsbeginn der neuen Regierung wechselt sie als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. Auf dem Posten wolle sie den deutschen Unternehmen helfen, "Championsleague zu spielen, Weltmeister zu sein", sagte Bär am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Ihr gehe das "viel, viel zu langsam".

Die CSU-Politikerin forderte zudem, der Staat solle Vorreiter bei der Digitalisierung sein. Behörden müssten endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeudeten, nur um sich zum Beispiel umzumelden, sagte sie der "Bild". Auch Start-up-Unternehmen dürften nicht an bürokratischen Hürden verzweifeln. Bär forderte zudem eine stärkere Digitalisierung der Schulen. "Es ist ein Irrglaube, dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden."

Die Digitalbranche begrüßte den Wechsel Bärs ins Kanzleramt und verlangte, sie mit weitreichenden Befugnissen auszustatten. Sie brauche einen "Digitalvorbehalt" bei neuen Gesetzen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Ganz so, wie das Finanzministerium einen Finanzierungsvorbehalt ausübt." Bär müsse über ein "Veto-Recht" verfügen, forderte auch der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi), Oliver Grün.

Über die tatsächlichen Kompetenzen Bärs gibt es Unsicherheiten. Denn der künftige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll als Koordinator der Bundesregierung für Digitalisierung die Federführung für den Bereich haben. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatten Braun und Bär den Bereich Digitalisierung gemeinsam für die Union verhandelt. BITMi-Präsident Grün bemängelte nun, die künftige Aufgabenteilung zwischen Braun und Bär sei "bisher unklar".

Von Notz bezweifelte angesichts der offenbar bislang nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten zwischen Braun und Bär, dass es nun zu einer angemessenen Abstimmung digitalpolitischer Belange in der Bundesregierung komme. Der Vorsitzende im Digitalausschuss des Bundestags, Jimmy Schulz (FDP), forderte, Bär müsse den "zentralen Koordinierungsauftrag" für die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung erhalten. Bislang sei noch völlig unklar, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse die designierte Staatsministerin überhaupt erhalten werde, sagte Schulz der "tageszeitung".


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