04.03.2018, 08:23 Uhr

Peking (AFP) Chinas Volkskongress verteidigt geplante Amtszeitverlängerung für Präsident Xi

Chinas Präsident Xi. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)Chinas Präsident Xi. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)

Sprecher verweist auf "Vereinheitlichung" mit anderen Ämtern

Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung zur unbegrenzten Verlängerung der Amtszeit von Präsident Xi Jinping verteidigt. Volkskongress-Sprecher Zhang Yesui sagte am Sonntag vor Journalisten in Peking, es handele sich lediglich um eine "Vereinheitlichung", um das Präsidentenamt an die Ämter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei und des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission anzupassen. Xi bekleidet beide Ämter, sie sind zeitlich nicht begrenzt.

Es sei "förderlich, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Kamerad Xi Jinping im Mittelpunkt zu stärken, und gleichzeitig die Führung zu vereinheitlichen", sagte der Sprecher vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am Montag beginnt. Über die Verfassungsänderung, die auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde, sollen die Delegierten am 11. März abstimmen. Ihre Zustimmung gilt als sicher.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat nach Angaben des Volkskongress-Sprechers bereits im Januar vorgeschlagen, die in der Verfassung vorgeschriebene Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Mandate von je fünf Jahren aufzuheben. Der 64-jährige Xi könnte damit über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2023 hinaus an der Macht bleiben. Bekannt geworden war der Plan erst vor einer Woche durch einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Damit wich er demonstrativ vom kollektiv ausgerichteten Führungsmodell seiner Vorgänger ab.

Xi hatte nach Übernahme der Präsidentschaft eine beispiellose Anti-Korruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen und seine eigene Herrschaft zu sichern. Seine Präsidentschaft geht außerdem mit einem zunehmenden Personenkult und einer wachsenden Repression gegen Medien, Regierungskritiker und Menschenrechtler einher.

Auch innerhalb der Partei baute der Staatschef seine Machtbasis immer weiter aus. Beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress im Oktober wurden Xis "Vorstellungen vom Sozialismus" in den KP-Statuten verewigt. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao zuteil geworden. Im Januar schlug das Zentralkomitee außerdem vor, Xis politische Vorstellungen in die chinesische Verfassung aufzunehmen.


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