04.03.2018, 17:15 Uhr

Genf (AFP) Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren. Quelle: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren. Quelle: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI (Foto: AFP/Archiv/Fabrice COFFRINI)

71,6 Prozent lehnen Initiative ab - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sparen

Die Schweizer haben der Abschaffung der Rundfunkgebühren eine Absage erteilt. 71,6 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen die "No Billag"-Initiative, wie die Schweizerische Depeschenagentur meldete. Der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist damit gesichert. Das Ergebnis wurde auch in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen.

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sprach von einem starken Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die privaten Regionalsender, die von den Gebühren profitieren. Zugleich kündigte er einen umfassenden Spar- und Reformplan an. Die SRG will nach eigenen Angaben binnen fünf Jahren 100 Millionen Franken einsparen. 20 Millionen Franken sollen demnach reinvestiert werden.

Die Befürworter der Kampagne - benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten einzieht - hatten die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken (rund 390 Euro) gefordert.

Als einzige Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt. Die Initiative wurde angeführt von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen.

Die Gebührengegner halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht mehr zeitgemäß und fordern mehr Wettbewerb in der Medienbranche. Sie argumentierten, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten.

Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen in der SRG dagegen einen Garanten für unabhängigen Journalismus in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Neben Politikern aus allen Lagern hatten auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die SRG mit ihren 6000 Angestellten wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Auch 21 regionale Radio- und Fernsehsender erhalten einen Teil der Gebühren. Insgesamt hängen 13.500 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Abgabe.

Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz ist einer der höchsten in Europa. Im kommenden Jahr soll er auf 365 Franken gesenkt werden. Gleichzeitig wird das Gebührenmodell umgestellt: Künftig muss wie in Deutschland jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist.

CDU und Grüne in Deutschland äußerten sich erfreut über den Ausgang des Volksentscheids. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "wichtiger denn je", erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. "In Zeiten der Desinformation und Desintegration der öffentlichen Meinungsbildung bildet er ein Forum für alle und gewährleistet hohe journalistische Standards."

Ähnlich äußerte sich der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete "in Zeiten von um sich greifender Falschinformation" und angesichts eines unübersichtlichen Informationsangebots im Internet "verlässliche Inseln der Orientierung".

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nannte die Ablehnung der Initiative "ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Es sei falsch, allein auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. "Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern", erklärte Wilhelm.

Auch der Europarat begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Gute Nachrichten aus der Schweiz", twitterte Europarats-Sprecher Daniel Höltgen.

Die Schweizer stimmten am Sonntag außerdem mit großer Mehrheit einer Vorlage zur künftigen Finanzordnung zu. Gut 84 Prozent sprachen sich ersten Ergebnissen zufolge dafür aus, dass der Bund auch künftig die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben kann. Die beiden Steuern sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes.


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