02.03.2018, 11:48 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer will "definitiv" als Minister nach Berlin wechseln

CSU-Chef Horst Seehofer will nach Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)CSU-Chef Horst Seehofer will nach Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Dobrindt bekräftigt Forderung nach konservativer Revolution

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will "definitiv" als Bundesinnenminister in eine große Koalition gehen. "Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Derweil bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Forderung nach einer "konservativen Revolution" in Deutschland.

Seehofer hatte zuletzt selbst Spekulationen angeheizt, er könne im Streit um den Zuschnitt des Bundesinnenministeriums womöglich nicht in eine neue Bundesregierung eintreten. Nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz am Donnerstag im Kanzleramt erklärte er nun, seinem Wechsel nach Berlin stehe nichts mehr im Weg, weil der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Entscheidend für den Wechsel nach Berlin ist allerdings der Ausgang des Mitgliedervotums der SPD, der am Sonntag veröffentlicht wird. Sollten nach CSU und CDU als letzte Partei auch die Sozialdemokraten einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen, bekäme Seehofer ein um die Bereiche Heimat und Bau aufgewertetes Bundesinnenministerium.

Als zwei weitere Ministerien stehen der CSU nach den Absprachen der drei Parteien das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium zu. Als künftiger Bundesverkehrsminister wird CSU-Generalsekretärin Andreas Scheuer gehandelt, im Entwicklungsressort könnte Amtsinhaber Gerd Müller weiter im Amt bleiben, es wird aber auch über eine Ablösung durch Dorothee Bär spekuliert.

Derweil verteidigte Dobrindt in der Zeitung "Die Welt" seine zu Jahresbeginn erhobene Forderung nach einer konservativen Revolution. "Was wir derzeit erleben, ist eine konservative Revolution der Bürger", schrieb Dobrindt in einem Gastbeitrag, "gewachsen in der Mitte unserer Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte." Es sei Aufgabe von CSU und CDU, dies politisch umzusetzen.

Dobrindt widersprach entschieden Kritik etwa von der Schwesterpartei CDU. "Die schon in gebückter Haltung, halb entschuldigend geführte vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führt dabei in die Irre - das Konservative und das Christliche sind keine Gegensätze, sondern bilden eine unauflösliche Einheit."


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