02.03.2018, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat macht Weg für Familiennachzug in geringem Umfang frei

Familiennachzug wird in geringem Umfang wieder möglich. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)Familiennachzug wird in geringem Umfang wieder möglich. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)

Monatlich können 1000 Angehörige subsidiär Geschützter nach Deutschland kommen

Der Weg für den künftigen Familiennachachzug in geringem Umfang ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem ab August 1000 Angehörigen subsidiär Geschützter der Zuzug nach Deutschland ermöglicht werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich erleichtert, Pro Asyl übte Kritik.

Zusätzlich zu dem Kontingent von 1000 Flüchtlingen sollen Härtefälle kommen. Die seit zwei Jahren geltende Komplettaussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz wird bis Ende Juli verlängert. Mit dem Gesetz hatte der Bundestag einen Kompromiss von Union und SPD umgesetzt. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holsteins, wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold sagte in der Länderkammer, der Familiennachzug sei der Integration dienlich. "Die psychische Belastung für diejenigen, die in Deutschland in Sicherheit sind, während enge Familienangehörige unter schrecklichen Bedingungen in Kriegsländern oder Flüchtlingslagern ausharren, ist kaum auszumalen", betonte sie "Welches Kind soll sich dabei auf die Schule konzentrieren können, welcher Ehemann auf seinen Sprachkurs?"

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zeigte sich enttäuscht darüber, dass im rot-rot-grünen Senat keine Einigung über ein Ja zu dem Antrag Schleswig-Holsteins zustande gekommen sei. Auch die Landesregierung in der Hauptstadt wolle den Familiennachzug fördern, sagte er in der Debatte. Die Kontingentregelung mit den 1000 Angehörigen sei "zynisch" und können zu einer "willkürlichen Ungleichbehandlung" führen.

De Maizière erklärte zu der Entscheidung des Bundesrats, mit der Billigung des Gesetzes durch die Länderkammer sei "das letzte Kapitel einer schwierigen Debatte erfolgreich abgeschlossen". Damit sei der Weg für die Umsetzung eines "klugen und ausgewogenen Kompromisses" frei.

Anstelle einer "nicht vorhersehbaren Zahl von Antragstellern" gebe es ein Kontingent von 12.000 Familiennachzüglern pro Jahr, fügte de Maizière hinzu. "Wir werden damit unserer humanitären Verantwortung gerecht und gewährleisten gleichzeitig, dass es bei einer für unsere Gesellschaft berechenbaren und zu bewältigenden Größenordnung des Familiennachzugs bleibt."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte: mit dem Gesetz sei der bislang geltende Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August müssten nun "die Kriterien für einen klar begrenzten Nachzug aus humanitären Gründen festgelegt werden".

Das Deutsche Kinderhilfswerk bedauerte hingegen die Entscheidung des Bundesrates. Ein Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention verstoße, hieß es in einer Erklärung.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Neuregelung als "unbarmherzig und familienfeindlich". Er verwies auf die verschärfte Lage in Syrien, woher viele der subsidiär Geschützten kommen. Auch sie würden vor schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen und könnten die Einheit ihrer Familien auf unabsehbare Zeit nicht herstellen.

Auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte, mit der Aussetzung des Familiennachzugs würden "Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten".


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