01.03.2018, 21:52 Uhr

Barcelona (AFP) Puigdemont verzichtet "vorläufig" auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Puigdemont bei Pressekonferenz im Oktober. Quelle: AFP/Archiv/LLUIS GENE (Foto: AFP/Archiv/LLUIS GENE)Puigdemont bei Pressekonferenz im Oktober. Quelle: AFP/Archiv/LLUIS GENE (Foto: AFP/Archiv/LLUIS GENE)

55-Jähriger schlägt aus dem Exil alternativen Kandidaten vor

Mehr als zwei Monate nach den Neuwahlen in Katalonien hat der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er werde "vorläufig" nicht für dieses Amt kandidieren, sagte Puigdemont am Donnerstag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und nach Belgien ins Exil gegangen.

Der 55-Jährige forderte in seiner Botschaft "so bald wie möglich" neue Gespräche, um einen neuen Kandidaten zu benennen und schlug selber den 53-jährigen Jordi Sànchez vor. Der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) sitzt derzeit allerdings wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft. Aus spanischen Regierungskreisen in Madrid verlautete, Katalonien brauche "so bald wie möglich" einen Regionalpräsidenten. Vor der Ankündigung Puigdemonts hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstagmorgen gesagt, die Wahl eines Kandidaten mit "Justizproblemen" sei "ein großer Fehler".

Vor Veröffentlichung seiner Videobotschaft hatte das katalanische Parlament Puigdemont noch einmal den Rücken gestärkt. Er sei der "legitime" Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, hieß es in einem am Donnerstag verabschiedeten Antrag. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss es Puigdemont erleichtern sollte, ohne Gesichtsverlust auf eine Kandidatur zu verzichten.

Puigdemont selbst droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.

Puigdemont zeigte sich in seiner Videobotschaft kämpferisch: "Wir werden nicht kapitulieren, wir werden nicht aufgeben." Er werde daran arbeiten, die internationale Aufmerksamkeit auf die Unabhängigkeitsbemühungen zu lenken, sagte Puigdemont. "Der Weg, den wir vor uns haben, ist lang und voller Schwierigkeiten."

Das katalanische Parlament verurteilte in seinem Beschluss vom Donnerstag das "Abrutschen" der spanischen Regierung in den "Autoritarismus" und bekräftige seinen Wunsch nach einem eigenständigen Katalonien.


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