01.03.2018, 11:58 Uhr

Karlsruhe (AFP) Verurteilung von Autorasern wegen Mordes oder vorsätzlicher Tötung wird schwer

Straßensperrung nach illegalem Autorennen in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Straßensperrung nach illegalem Autorennen in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

BGH äußert nach Berliner Raserfall Zweifel in zwei weiteren Verfahren

Einen Autoraser nach einem tödlichen Unfall wegen vorsätzlicher Tötung oder gar wegen Mordes zu verurteilen, ist offensichtlich schwierig: Der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlichte nach dem Berliner Raserfall nun am Donnerstag in zwei weiteren Fällen aus Bremen und Frankfurt am Main, dass den Tätern nachgewiesen werden muss, sie hätten den Tod anderer "billigend in Kauf genommen" und mit bedingtem Vorsatz gehandelt.

Dieser Nachweis ist nach den kritischen Anmerkungen der vorsitzenden Richterin Beate Sost-Scheible anscheinend in keinem der drei aktuellen Fälle gelungen. Die Urteile sollen am Nachmittag verkündet werden.

In dem Berliner Fall hatte das dortige Landgericht im Februar 2017 bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil es erstmals zwei Autoraser wegen Mordes verurteilte. Ein bedingter Tötungsvorsatz sei gegeben, weil die Angeklagten den Tod anderer Menschen bewusst und billigend in Kauf genommen hätten, hieß es.

Die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten waren Anfang 2016 nachts mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern um die Wette über den Berliner Kurfürstendamm und auch über mehrere rote Ampeln gerast. An einer Ampelkreuzung erfasste einer von ihnen ein anderes Auto, dessen 69-jähriger Fahrer noch am Unfallort seinen Verletzungen erlag.

Der BGH wird das Urteil in diesem Fall vermutlich wegen eines speziellen Rechtsfehlers zum Tatvorsatz aufheben. In der Verhandlung wurde im Plädoyer der Verteidiger deutlich, dass der angebliche Tötungsvorsatz laut Landgericht erst dann sicher festgestellt werden konnte, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren. Gleichzeitig hieß es, dass sie in diesem Moment einen Unfall nicht mehr hätten verhindern können. Damit gehe das Landgericht von einem "nachträglichen Vorsatz" aus, der strafrechtlich irrelevant ist.

Im Bremer Fall war ein Motorradfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt gerast und hatte einen betrunkenen Fußgänger, der bei Rot über die Straße ging, tödlich verletzt. Der 23-Jährige wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die ein Urteil wegen vorsätzlicher Tötung anstrebt, dürfte aber ebenfalls scheitern. Schon allein die Eigengefährdung eines Motorradfahrers bei einem Unfall spreche dagegen, dass er den Tod anderer Menschen billigend in Kauf nehme, hieß es.

Im dritten Fall war ein Jugendlicher wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er war in Frankfurt am Main mit Tempo 142 über zwei rote Ampeln und in ein querendes Auto gerast. Dessen Fahrer starb noch am Unfallort. Die Staatsanwaltschaft forderte auch hier eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung. Die vorsitzende BGH-Richterin verwies am Donnerstag jedoch darauf, dass der Jugendliche nicht angeschnallt war. Bei solch einer Eigengefährdung sei es nur schwer nachvollziehbar, warum er den Tod eines anderen billigend in Kauf genommen haben soll, den eigenen aber nicht.

Alle drei Urteile gelten für Altfälle. Seit einer Gesetzesnovelle vom vergangenen Jahr können Autoraser, die bei Unfällen Menschen schwer verletzen oder töten, zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Der Nachweis eines Tötungsvorsatzes ist nicht nötig.


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