01.03.2018, 13:32 Uhr

Berlin (AFP) Über ein Jahr nach Berliner Anschlag setzt Bundestag Untersuchungsausschuss ein

Untersuchungsausschuss zu Anschlag auf Breitscheidplatz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Untersuchungsausschuss zu Anschlag auf Breitscheidplatz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Abgeordnete warnen vor parteipolitischer Instrumentalisierung

Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossene Gremium soll den Behördenfehlern um den Attentäter Anis Amri nachgehen und Vorschläge für Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden erarbeiten.

Der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) rief die Abgeordneten in der Debatte zur Einsetzung auf, das Gremium nicht für Parteipolitik zu benutzen. "Die Öffentlichkeit unterscheidet sehr genau, ob wir aufklären oder parteipolitischen Zank veranstalten wollen", sagte Schuster.

In einem Interview äußerte Schuster zudem die Erwartung, dass die Arbeit des Ausschusses kaum vor Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein dürfte. "Unter drei Jahre sehe ich das nicht", sagte er zu MDR Aktuell. Denn es handele sich um einen Fall, der sich über sehr viele Bundesländer erstreckt. Außerdem seien sehr viele Bundesbehörden beteiligt gewesen.

Der designierte Ausschussobmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fügte hinzu: "Wir werden es nicht zulassen, dass der Ausschuss als Fanal über Flüchtlingspolitik der Bundesregierung missbraucht wird."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte in der Debatte, durch den Anschlag "ist uns der internationale Terror sehr nahe gekommen". Es sei ein "guter Start", dass sich alle Fraktionen außer der AfD auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt hätten. Nach den Worten des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser soll der Ausschuss der Frage nachgehen, ob es eine "Fehlerkultur" in den Behörden gibt.

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sagte im Bundestag, es müsse auch der Einfluss der Asyl- und Ausländerpolitik beleuchtet werden. Attentäter wie der vom Breitscheidplatz bedrohten "unter Berufung auf den Islam" die westliche Zivilisation.

Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Martina Renner soll in dem Ausschuss auch der Frage nachgegangen werden, ob bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes ein unkontrollierbares System entstanden sei und sich daraus eine staatliche Mitverantwortung ergebe.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic verwies darauf, dass der Ausschuss alle bisherigen Geschehnisse um den Fall Amri unter die Lupe nehmen werde. Die SPD hatte die Untersuchung auf den Zeitraum bis zu Amris Tod im Dezember 2016 begrenzen wollen. Dadurch hätte der Verdacht aufkommen können, dass Versäumnisse "unter den Teppich" hätten gekehrt werden sollen.

Nach seiner Einsetzung will der Untersuchungsausschuss bereits am Donnerstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Zum Auftakt seiner eigentlichen Tätigkeit will der Ausschuss mit Angehörigen der Opfer sowie dem Opferbeauftragten, dem früheren SPD-Chef Kurt Beck zusammentreffen.

Zu dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten waren bereits in den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen und Berlin Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden, die zahlreiche Pannen der Behörden aufdeckten.


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