28.02.2018, 14:47 Uhr

Berlin (AFP) Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Anschlag vom Dezember 2016. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Der Anschlag vom Dezember 2016. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Bundestagsgremium soll am Donnerstag eingesetzt werden

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Dafür solle zunächst Kontakt mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) aufgenommen werden, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) am Mittwoch in Berlin. Linke und Grüne wollen in dem Ausschuss auch etwaige Versäumnisse der Bundesbehörden beleuchten.

Von der Einbeziehung der Angehörigen zum Beginn der Ausschussarbeit erhofft sich Schuster, dass dadurch auch das "politische Klein-Klein" in den Hintergrund tritt. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und noch am selben Tag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Schuster verwies darauf, dass es im Vorfeld der Einsetzung gelungen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen außer der AfD zu formulieren. Auf Wunsch von Linken und Grünen wurde darin festgelegt, dass alle Vorkommnisse um den Attentäter Anis Amri unter die Lupe genommen würden, die sich bis zum heutigen Tage zugetragen hätten. Ursprünglich hatten sich Union und SPD auf den Zeitraum bis zum Tod des Attentäters Anis Amri beschränken wollen.

Der Ausschuss soll nach Angaben von Schuster der Frage nachgehen, warum im Fall Amri das Zusammenwirken von Ausländerbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten nicht funktioniert hat. Im Vorfeld des Anschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten waren verschiedene Pannen bei der Kommunikation der Behörden aufgetreten. Diese soll der Untersuchungsausschuss beleuchten, wie es bereits ähnliche Gremien der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen getan hatten.

Der designierte Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach von "Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur". Mayer fügte hinzu: "Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen." Es müsse geklärt werden, inwiefern Amri Mittwisser gehabt habe oder in ein Netzwerk verstrickt gewesen sei. Mayer warnte vor politischer Instrumentalisierung des Anschlages. Die AfD wolle den Ausschuss für ein "Fanal über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung" nutzen, sagte er. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Auch die designierte Linken-Obfrau Martina Renner sagte, der Ausschuss dürfe keine "weitere Munition für Rassisten und Neonazis gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik" liefern. Sie fügte hinzu: "Das Problem des dschihadistischen Terrors – so viel können wir schon jetzt sagen – ist kein Problem der Flüchtlingspolitik."

Schwerpunkt der Ausschussarbeit soll nach dem Willen der Linken die Frage sein, ob und inwieweit die für die Strafverfolgung und Analyse von dschihadistischen Netzwerken zuständigen Bundesbehörden Mitverantwortung für den Anschlag tragen.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte, im Fokus stehe vor allem die Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ). "Wir müssen uns die Abläufe dort genau anschauen, um haarklein den Reformbedarf zu ermitteln."


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