27.02.2018, 12:53 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesminister müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten

Scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen)Scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen)

Bundesverfassungsgericht mahnt in Fall Wanka gegen AfD Neutralität an

Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. (Az. 2 BvE 1/16)

Die rechtspopulistische AfD hatte im November 2015 in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen" angekündigt. Wanka stellte daraufhin eine Presserklärung auf die Homepage ihres Ministeriums, in der es hieß: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

Die AfD klagte deshalb in Karlsruhe wegen eines Verstoßes gegen das Gebot staatlicher Neutralität und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Die Verfassungshüter entschieden nun, dass solch eine negative Bewertung eine "abschreckende Wirkung" entfalten könne und damit unzulässig in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit eingreife.

Die Bundesregierung wirke mit ihrer Autorität und ihrem Zugriff auf staatliche Ressourcen bei der Öffentlichkeitsarbeit "nachhaltig auf die Willensbildung des Volks ein", hieß es. Sie sei deshalb zur Neutralität verpflichtet und dürfe ihre staatlichen Mittel nicht zu Gunsten oder Lasten einzelner Parteien einsetzen.

Die Bundesregierung darf dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zufolge zwar auf unsachliche und diffamierende Angriffe nicht mit einem Gegenschlag nach dem Motto reagieren: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Sie darf demnach aber diskriminierende Behauptungen oder falsche Darstellungen in einer "sachlichen Auseinandersetzung" unmissverständlich aufarbeiten.

Diese Grenzen gelten demnach auch für einzelne Regierungsmitglieder. Sie äußerten sich immer dann in "regierungsamtlicher Funktion", wenn sie dazu etwa Pressemitteilungen oder die offizielle Homepage eines Ministeriums nutzten beziehungsweise auf Schreiben Staatssymbole und Hoheitszeichen verwendeten.

Minister könnten aber "außerhalb ihrer amtlichen Funktion" am politischen Meinungskampf teilnehmen. Das Gericht verwies dazu auf ein Urteil von 2014 zu kritischen Äußerungen der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) über die rechtsextreme NPD. Sie waren zulässig, weil Schwesig in dem Interview weder ihre "staatliche Autorität" noch "Ressourcen ihres Amts" in Anspruch genommen und sich insoweit nicht als Mitglied der Bundesregierung geäußert hatte.

Die AfD-Spitze reagierte auf das Karlsruher Urteil mit "Genugtuung". Es sei ein klares Signal an die Bundesregierung, "ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Koparteichef Jörg Meuthen erklärte: "Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein."


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