24.02.2018, 15:40 Uhr

Washington (AFP) Trumps Ex-Berater Manafort soll heimlich europäische Politiker bezahlt haben

Manafort nach einem Gerichtstermin im Dezember. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)Manafort nach einem Gerichtstermin im Dezember. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)

Geld für Lobbyarbeit für Ukraine floss an "ehemaligen europäischen Kanzler"

Bei seinen Untersuchungen zur Russland-Affäre verfolgt US-Sonderermittler Robert Mueller eine Spur zu ranghohen europäischen Ex-Politikern: Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, soll heimlich eine Gruppe europäischer Ex-Politiker unter Führung eines "ehemaligen europäischen Kanzlers" für Lobbyarbeit zugunsten prorussischer Politiker in der Ukraine bezahlt haben. Dies geht aus der neuen Anklageschrift Muellers gegen Manafort hervor.

Der Sonderermittler führt in seiner am Freitag vorgelegten Klageschrift aus, dass Mueller der Politiker-Gruppe unter Leitung des namentlich nicht genannten Ex-Kanzlers heimlich mehr als zwei Millionen Euro gezahlt habe. Die Gelder flossen demnach 2012 und 2013 über mindestens vier Offshore-Konten.

Die Ex-Politiker seien dafür bezahlt worden, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA. Die Gruppe habe unter dem Namen Hapsburg Group agiert - in Anlehnung an die frühere österreichische Herrscherdynastie.

Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen. Die Leitung hatte demnach in Absprache mit Manafort der nicht näher identifizierte Ex-Kanzler inne, den Mueller in der Anklageschrift "Ausländischer Politiker A" nennt.

Dieser Ex-Kanzler soll sich - zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe - bei US-Abgeordneten und Vertretern der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Regierung des damaligen prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, die ukrainische Politik "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Mueller zitiert in der Klageschrift aus einer vertraulichen Notiz Manaforts aus dem Jahr 2012. Darin habe Manafort das Ziel beschrieben, "eine kleine Gruppe ranghoher und besonders einflussreicher europäischer Vorkämpfer und politisch verlässlicher Freunde zu versammeln, die informell und ohne sichtbare Beziehung zur ukrainischen Regierung handeln können".

Der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dementierte, dass er der von Mueller erwähnte Ex-Kanzler sei. Zwar habe er Manafort zwei Mal getroffen, sagte Gusenbauer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er habe aber niemals mit Manaforts Geschäften in der Ukraine oder mit Janukowitschs Partei zu tun gehabt. Von einer Hapsburg Group habe er nie gehört.

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei Janukowitschs erhalten.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte in Kiew an, Kontakt mit Mueller aufzunehmen und eine Zusammenarbeit anzubieten. Auch in der Ukraine liefen strafrechtliche Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten, sagte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk, zu AFP in Kiew. "Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen."

Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag abermals erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Hintergrund ist die erweiterte Anklage Muellers gegen Gates und dessen früheren Chef Manafort.

Bislang hatte Gates wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun bekannte er sich der Verschwörung des Betrugs an den USA im Zusammenhang mit geheimen Offshore-Konten sowie der Lüge über seine Arbeit als ausländischer Agent für die Ukraine schuldig. Er sei zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Dabei könnte er möglicherweise auch gegen Manafort aussagen.

Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich allerdings nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen - die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen.


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