23.02.2018, 14:28 Uhr

Brüssel (AFP) EU und Partner sagen mehr als 400 Millionen Euro für Sahel-Zone zu

Mogherini: EU verdoppelt Mittel. Quelle: AFP/ARIS OIKONOMOU (Foto: AFP/ARIS OIKONOMOU)Mogherini: EU verdoppelt Mittel. Quelle: AFP/ARIS OIKONOMOU (Foto: AFP/ARIS OIKONOMOU)

Merkel sieht "erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration" in Afrika

Für den Kampf gegen Menschenschlepper und Dschihadisten in der Sahelzone haben die Europäische Union und ihre Partner mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die EU verdoppelte ihre Mittel für die so genannte G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag bei einer Geberkonferenz in Brüssel ankündigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "entscheidenden Fortschritt".

"Frieden bedarf finanzieller Unterstützung", betonte Mogherini. Nach ihren Worten sind gemeinsam mit Partnern wie Saudi-Arabien nun insgesamt 414 Millionen Euro für die Sahel-Truppe zugesagt.

Die gemeinsame Miltäreinheit der afrikanischen Länder Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad soll bis Mitte des Jahres mit rund 5000 Soldaten voll einsatzbereit sein. Sie geht in der Region gegen Terror-Gruppen und Flüchtlingsschleuser vor, bisher gab es bereits zwei Einsätze.

Die afrikanischen Länder beklagten bei dem Brüsseler Gipfeltreffen allerdings, dass der Großteil der Gelder bisher nicht freigegeben sei. Zur Verfügung stünden lediglich 50 Millionen Euro von der EU.

Der amtierende Präsident der G5-Sahel-Truppe, Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, betonte zudem, das Finanzengagement der Partner müsse "dauerhaft" sein. Im ersten Jahr benötige die Truppe 480 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils weitere 75 Millionen Euro. Issoufou brachte deshalb eine Beteiligung der UNO ins Gespräch. Die fünf Sahel-Staaten zählen zu den ärmsten Afrikas.

Merkel äußerte sich optimistisch über ein Gelingen des Einsatzes: "Die Eingreiftruppe, die die terroristische Bekämpfung übernimmt, ist jetzt im Aufbau begriffen, und die Finanzierung nimmt auch Gestalt an", sagte sie. Zudem gebe es "erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration".

Deutschland und Frankreich beteiligen sich auch über ihre Entwicklungshilfe an einem "Marshall-Plan für Afrika", wie Mogherini ihn nannte. Darunter stehen nach Merkels Worten zwischen 2017 und 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach Angaben von Diplomaten von 1,2 Milliarden Euro über fünf Jahre.

Macron sagte bei dem Treffen, in der Sahelzone befeuerten "Menschen-, Drogen- und Waffenhandel den Terrorismus". Sein Land und die EU wollten dem mit "Entschlossenheit" begegnen.

Die Grünen im Bundestag kritisierten, es fehle eine "nachhaltige Entwicklungsstrategie" für die Region. Statt bessere Lebensbedingungen für die Menschen im Sahel zu schaffen, werde "vor allem auf militärische Kooperation, Aufrüstung und Fluchtunterbindung gesetzt", kritisierte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Frithjof Schmidt.

In der dünn besiedelten Sahel-Region sind mehrere dschihadistische Gruppierungen aktiv. Durch das Gebiet verlaufen auch Schleuserrouten für Flüchtlinge Richtung Mittelmeer.

Die Bundeswehr ist an einem Stabilisierungseinsatz der UNO in Mali beteiligt, wo die Lage besonders kritisch ist. Frankreich leitet in der Region zudem die Operation Barkhane gegen Islamisten mit bis zu 4000 Soldaten.


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