22.02.2018, 03:43 Uhr

Berlin (AFP) Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab

Angela Merkel. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Angela Merkel. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel ab (09.00 Uhr). Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beginnen die Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Durch den Austritt Großbritanniens gehen der EU Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren. Zudem soll es um die Vorbereitung der Europawahl gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel ab (09.00 Uhr). Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beginnen die Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Durch den Austritt Großbritanniens gehen der EU Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren. Zudem soll es um die Vorbereitung der Europawahl gehen.

Die Abgeordneten diskutieren zudem über die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie auf Antrag der AfD über Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Weitere Oppositionsanträge auf der Tagesordnung beschäftigen sich mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.


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