21.02.2018, 10:29 Uhr

Dubai (AFP) Fünf Jahre Haft für Oppositionspolitiker in Bahrain wegen kritischer Tweets

Radschab im Jahr 2015 mit seiner Tochter Malak. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)Radschab im Jahr 2015 mit seiner Tochter Malak. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED AL-SHAIKH)

Bürgerrechtler hatte Militärintervention im Jemen kritisiert

Wegen kritischer Twitter-Botschaften ist der bekannte bahrainische Oppositionelle Nabil Radschab zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberste Strafgericht von Bahrain verhängte am Mittwoch eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis gegen den bereits inhaftierten Aktivisten, wie zwei Menschenrechtsorganisationen mitteilten. Radschab hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen-Krieg kritisiert, an der sich auch Bahrain beteiligt.

Aus Justizkreisen verlautete, Radschab sei wegen der Beleidigung eines Nachbarstaates und der Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten verurteilt worden. In dem Prozess ging es neben seinen Tweets und Retweets zum Jemen-Einsatz auch um Mitteilungen, in denen die Behandlung von Inhaftierten in Bahrain kritisiert wurde.

Radschab sitzt bereits eine zweijährige Haftstrafe wegen "Verbreitung von Gerüchten und falschen Nachrichten" ab, weil er in Fernsehinterviews die Regierung in Manama kritisiert hatte. Das Urteil vom Juli vergangenen Jahres wurde im Januar vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Über das neue Urteil berichteten die Organisationen Bahrainisches Zentrum für Menschenrechte (BCHR) und Bahrainisches Institut für Rechte und Demokratie (BIRD). "Dieses Urteil ist ein eindeutiges Beispiel für die Art und Weise, in der die Gerichte in Bahrain die Meinungsfreiheit unterdrücken", sagte BIRD-Direktor Sajed Ahmed Alwadaei. Radschabs Sohn Adam schrieb auf Twitter über die Reaktion seines Vaters auf das Urteil, dieser habe "gelächelt".

Radschab ist einer der prominentesten Regierungskritiker in Bahrain. Er gehörte zu den Anführern der Proteste der schiitischen Opposition im Jahr 2011 und wurde immer wieder zu Haftstrafen verurteilt. Bahrain hat eine überwiegend schiitische Bevölkerung, wird aber von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Dieses wirft dem Iran vor, die Oppositionsproteste zu unterstützen.

Das zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gelegene Bahrain ist ein Verbündeter des Westens. Die USA betreiben in dem Golfstaat einen Flottenstützpunkt. Ein britischer Militärstützpunkt befindet sich im Bau.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt die Beschränkungen für Waffenlieferungen nach Bahrain gelockert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zeigte sich am Dienstag "äußerst besorgt" über den Fall Radschab.


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