17.02.2018, 14:33 Uhr

Berlin (AFP) Lawrow tut US-Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Russen als "Geschwätz" ab

Russlands Außenminister Sergej Lawrow in München. Quelle: AFP/Thomas KIENZLE (Foto: AFP/Thomas KIENZLE)Russlands Außenminister Sergej Lawrow in München. Quelle: AFP/Thomas KIENZLE (Foto: AFP/Thomas KIENZLE)

Trumps Sicherheitsberater spricht in München von "unbestreitbaren" Beweisen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Vorwürfe der US-Justiz gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 als "Geschwätz" abgetan. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", antwortete Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen aus den USA.

Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Beauftragte des US-Heimatschutzministeriums für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor nicht allzu langer Zeit auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, der nach Lawrow in München eine Rede hielt, widersprach dem russischen Chefdiplomaten.

Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mitgeteilt, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt habe. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Keiner von ihnen befindet sich allerdings in US-Gewahrsam.

Die beschuldigten Russen hätten ab 2014 in Politik und "Wahlprozesse" in den USA eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Sie gaben sich demnach als US-Bürger aus und betrieben in sozialen Online-Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen. An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar.

"Wir werden immer versierter beim Zurückverfolgen solcher Spionage und Subversion", antwortete McMaster auf der Münchner Konferenz auf eine Nachfrage zu den Vorwürfen gegen Russland. Mit der Anklage gegen die 13 Russen seien die Beweise "jetzt wirklich unbestreitbar", und mit den offiziellen Ermittlungen werde die Problematik "für alle sehr offensichtlich".

McMaster rief die russischen Behörden auf, künftig von einer Beeinflussung der Wahlen in anderen Ländern abzusehen, "weil es einfach nicht funktioniert". Angesichts der Versuche, "unsere Gesellschaften zu polarisieren" und "westliche Gesellschaften gegeneinander auszuspielen", richte sich "unser aller Politik derzeit gegen Russland und russische Einmischung", sagte Trumps Berater.

Der US-Sonderermittler Mueller untersucht derzeit, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.


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