16.02.2018, 16:29 Uhr

Berlin (AFP) Nahles will SPD-Basis stärker beteiligen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Kabinettsliste aber erst nach Mitgliedervotum - Kritik an Gabriel

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sieht eine Urwahl des Parteivorsitzenden skeptisch, setzt aber trotzdem auf eine stärkere Basis-Beteiligung: "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte die Fraktionschefin der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Kritik übte die designierte Parteivorsitzende am Vorgehen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dem sie eine "Kampagne für sich selbst" vorwarf.

Zur Mitgliederbeteiligung werde sich die Partei in dem Erneuerungsprozess "ausreichend Zeit" nehmen, sagte Nahles, die auf einem Sonderparteitag am 22. April auch zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll. Zur Urwahl des Parteichefs sagte sie allerdings dem "Spiegel": "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der neunziger Jahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten."

Über die SPD-Minister in einer neuen Bundesregierung werde erst nach der Mitgliederbefragung Anfang März entschieden - "und keinen Tag früher", sagte sie dem "Spiegel". Jetzt gehe es zunächst um den Koalitionsvertrag, für den die Parteispitze ab diesem Samstag auf sieben Regionalkonferenzen werben will. Nahles zeigte sich in der "Augsburger Allgemeinen" optimistisch, dass eine Mehrheit der SPD-Basis in der anstehenden Mitgliederbefragung dem Vertrag mit der Union zustimmt.

Kritik übte Nahles in diesem Zusammenhang an Gabriel, der gerne Außenminister bleiben möchte. "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten", sagte die designierte Parteichefin dazu dem "Spiegel". "Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Vor den Gremiensitzungen am 4. März ist nichts entschieden – auch nicht, wer Außenminister wird." Gabriel habe mit seinen Angriffen auf den zurückgetretenen Parteichef Martin Schulz "Grenzen überschritten". Es sei "richtig, dass er sich entschuldigt hat".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich mit Blick auf das Zustandekommen einer großen Koalition. Nach einer "sehr detaillierten und sehr gründlichen Ausarbeitung" des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD sehe sie eine "recht gute Chance", dass sich sowohl die Mitglieder der SPD als auch der Parteitag der CDU positiv zu dem Vertrag äußern werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni in Berlin.

Für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut einer Minderheitsregierung eine Absage. Diese wäre "nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Auch Klingbeil wandte sich gegen eine Minderheitsregierung. Allen müsse klar sein, dass es "im Bundestag eine rechte Mehrheit" gebe, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrags würden mit dieser Mehrheit nicht kommen", mahnte er.


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