16.02.2018, 14:10 Uhr

Berlin (AFP) Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr


Wehrbeauftragter stellt Einsatzfähigkeit in Frage

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz mehren sich Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei - heute sind zusätzliche Mittel erforderlich", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Ähnlich äußerten sich die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und CSU.

Bartels betonte, um die Truppe zu befähigen, bei der kollektiven Verteidigung Europas "einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung zu leisten, müsste die Bundeswehr als Ganzes einsatzfähig sein". Er fügte hinzu: "Das ist sie nicht, bei weitem nicht."

Der Wehrbeauftragte erinnerte daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2016 ein 130-Milliarden-Euro-Programm für die Ausrüstung der Streitkräfte angekündigt habe. Bis 2030 sollten die Lücken gefüllt sein. Dafür müssten also in der nächsten Zeit jährlich zehn Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsmaterial bereitstehen. Derzeit seien es aber im Verteidigungshaushalt nur sechs Milliarden Euro. "Das reicht nicht", sagte Bartels.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, forderte mehr Geld für die Bundeswehr. Dies sei zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht", sagte Hahn der "Welt". Hier müsse die nächste Regierung "ordentlich nachlegen". Sein CDU-Kollege Henning Otte forderte eine "konsequente" Erhöhung des Verteidigungshaushalts. "Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses", sagte er der "Welt".

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr "offensichtlich nicht sichergestellt". Nötig sei im Verteidigungsausschuss ein "Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitangaben zu der Frage, wie diese Probleme durch das Ministerium behoben werden", sagte Hellmich der "Welt".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" überzeugt: "Deutschland kann mehr tun und muss mehr tun." Weltweit nähmen die Gefahrenherde zu, doch in Deutschland "reden wir darüber, aber wir handeln nicht", kritisierte Röttgen. Die Glaubwürdigkeitslücke heiße dabei Geld. Es stimme, dass Deutschland "nicht zufriedenstellend einsatzbereit" sei. Das sei "wirklich ein Offenbarungseid". Dem Inforadio vom rbb sagte Röttgen, mit "ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr" bis zum Ende der Legislaturperiode "kämen wir ganz ordentlich hin".

Laut einem Bericht der "Welt" hat das Heer Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. So fehle es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe (VJTF) sowie an Schützenpanzern, Nachtsichtgeräten und Granatmaschinenwaffen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte in dieser Woche eingeräumt, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei "generell nicht zufriedenstellend". Entscheidend sei jedoch, dass alle Einsätze erfüllt werden könnten.

Im Zeichen zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen begann am Freitag die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz. Zur Eröffnung warb von der Leyen für eine "gemeinsame strategische Kultur Europas". Europa müsse "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen" können, sagte die Ministerin. Sie verwies zudem auf den neuen Koalitionsvertrag, der in der kommenden Legislatur zusätzliche Haushaltsmittel "prioritär" für Verteidigung und die Entwicklungspolitik vorsehe.


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