15.02.2018, 14:08 Uhr

Berlin (AFP) Rassismusvorwürfe gegen Poggenburg nach "Kameltreiber"-Rede

André Poggenburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)André Poggenburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)

AfD-Politiker stellt Äußerungen gegen Türkische Gemeinde als "Politsatire" dar

"Kameltreiber" und "Kümmelhändler": Mit abfälligen Äußerungen über die türkische Gemeinde in Deutschland hat sich Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg den Vorwurf des Rassismus eingehandelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierten Poggenburg scharf, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) erwägt eine Strafanzeige. Am Donnerstag erklärte der AfD-Politiker, es habe sich um eine "zugespitzte Politsatire" gehandelt.

"Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen", sagte Steinmeier, als er bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt auf Poggenburgs Äußerungen angesprochen wurde. "Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen."

Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte Poggenburgs Wortwahl auf dem Onlinedienst Twitter "unanständig und beleidigend". Die AfD zeige "immer mehr ihr wirkliches Gesicht". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, dass Hetze nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Poggenburg war in einer Rede zum politischen Aschermittwoch auf die Kritik der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium auf Bundesebene eingegangen. TGD-Bundeschef Gökay Sofuoglu hatte das Vorhaben mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte abgelehnt.

"Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen", sagte Poggenburg in der Rede. "Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl."

Der zum rechten Flügel seiner Partei zählende Politiker fügte hinzu: "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören." Über die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, diese bringe nichts hervor "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".

Sofuoglu kündigte mögliche rechtliche Schritte der Türkischen Gemeinde an. "Wir erwägen Klagen wegen Verleumdung, Diskriminierung und übler Nachrede in den nächsten Tagen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Poggenburgs Rede hätten viele Anhänger im Saal gejohlt. Diese Szene erinnere ihn an Auftritte des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, sagte Sofuoglu.

In einer Stellungnahme am Donnerstag wies Poggenburg den Proteststurm als "Stimmungsmache" zurück. Zwar habe er "hart und grob formuliert", doch werde beim politischen Aschermittwoch "gewöhnlich sehr pointiert gesprochen". Eine "direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege ihm "völlig fern". Seine Äußerungen hätten sich nicht auf "die Türken als Volksgruppe" bezogen, sondern seien eine "heftige Gegenreaktion" auf die "völlig unangebrachte Kritik" der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium gewesen.

AfD-Politiker fielen wiederholt mit Verbalattacken gegen türkischstämmige Menschen in Deutschland auf. Im Wahlkampf hatte der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten, Alexander Gauland, davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz "in Anatolien zu entsorgen". Gauland reagierte damals auf die Aussage der SPD-Politikerin, dass eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei.

Zu den Poggenburg-Äußerungen sagte Özoguz den RND-Zeitungen, der AfD-Politiker stelle sich "außerhalb der demokratischen Grundordnung". Der "bürgerliche Putz" der Partei bröckele, "ihr Fundament ist braun".


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