09.02.2018, 07:29 Uhr

Washington (AFP) US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Zustimmung im Repräsentantenhaus ungewiss

Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss. Die Abgeordneten wollen noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.

Der Ausgang des Votums ist ungewiss, da es in der Kongresskammer sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten Widerstand gegen das Gesetz gibt.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.


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