09.02.2018, 13:16 Uhr

Beirut (AFP) USA berufen sich nach tödlichen Angriffen in Syrien auf "Selbstverteidigung"


Russland verurteilt Bombardement von Regierungstruppen

Die USA haben sich nach einem tödlichen Angriff auf syrische Regierungstruppen auf ihr Recht auf "Selbstverteidigung" berufen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis versicherte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, die USA wollten sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen. Zuvor hatte die Regierung in Damaskus die Luftangriffe in der östlichen Provinz Deir Essor als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. Zugleich setzte sie selbst ihre Bombardements auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta unvermindert fort.

Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte in der Nacht zu Donnerstag nahe der Stadt Deir Essor einen Angriff der syrischen Regierungstruppen auf verbündete Einheiten mit Kampfflugzeugen und Artillerie zurückgeschlagen. Nach Angaben eines US-Militärvertreters wurden dabei mehr als hundert gegnerische Kämpfer getötet.

"Es war Selbstverteidigung", sagte Mattis vor Journalisten. "Wir schalten uns nicht in den syrischen Bürgerkrieg ein." Mattis nannte den Vorfall "verwirrend"; er könne sich nicht erklären, warum die Regierungstruppen Stellungen der mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen hätten, an denen sich auch US-Spezialkräfte aufgehalten hätten.

Das syrische Außenministerium nannte die US-geführten Angriffe ein "Kriegsverbrechen". Russlands UN-Botschafter, Wassili Nebensia, kritisierte sie als "kriminell". Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte Nebensia, er habe die USA daran erinnert, "dass sie illegal in Syrien sind". Ihre Aktivitäten in Syrien beschränkten sich keineswegs nur auf den Anti-Terror-Kampf.

Die US-Armee unterstützt die SDF mit Waffen, Militärberatern und Spezialkräften im Kampf gegen die IS-Miliz. Dass die US-Armee auch nach dem Sieg über die Extremistengruppe in Syrien bleiben will, stößt in Damaskus sowie bei deren russischen und iranischen Verbündeten auf Kritik. Sie fürchten, dass sich Washington so ein Mitspracherecht bei der Nachkriegsordnung sichern will.

In den vergangenen Wochen hat die syrische Regierung die Angriffe auf die letzten Rebellenhochburgen in Idlib und Ost-Ghuta massiv verstärkt. Eine Forderung der UNO nach einer einmonatigen humanitären Waffenruhe fand im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag keine Zustimmung. Die USA unterstützten die Forderung, doch Russland nannte sie "nicht realistisch".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben des Elysée-Palasts am Freitag in einem Telefonat auf, "alles zu tun", damit die syrische Regierung "die unhaltbare Verschlechterung der humanitären Lage" in Ost-Ghuta und Idlib zu beenden. Zudem äußerte er sich besorgt über Hinweise auf den wiederholten Einsatz von Chlorgas gegen die syrische Zivilbevölkerung in den vergangenen Wochen.

Die syrischen Regierungstruppen setzten derweil ihr Bombardement auf Ost-Ghuta unvermindert fort. Seit Montag wurden in den östlichen Vororten von Damaskus laut Aktivisten bereits mehr als 220 Zivilisten getötet. "Seit 2011 gab es kein solches Bombardement, wie wir es in den letzten 96 Stunden erlebt haben", sagte ein Arzt in Duma namens Hamsa.

In der Stadt im Nordosten der syrischen Hauptstadt ertönten am Vormittag nach einigen Stunden Ruhe Warnungen aus den Lautsprechern der Moscheen: "Aufklärungsflugzeug am Himmel, räumt die Straßen!" Wenig später trafen erste Luftangriffe die benachbarte Stadt Arbin, wo schon am Donnerstag zwei Dutzend Menschen getötet worden waren.

Mehr als 400.000 Menschen leben in Ost-Ghuta seit 2013 unter Belagerung; es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln, Hunger ist weit verbreitet. Laut Save the Children leben 4000 Familien aus Angst vor Luftangriffen dauerhaft in Kellern und Bunkern. Die Hilfsorganisation forderte daher ein sofortiges Ende der Kämpfe und die Aufhebung der Belagerung.


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