09.02.2018, 00:32 Uhr

Washington (AFP) Weißes Haus bereitet sich auf weitere Haushaltssperre vor

Der Kongress ringt weiter um eine Einigung im Haushaltsstreit. Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)Der Kongress ringt weiter um eine Einigung im Haushaltsstreit. Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)

Weiter keine Einigung über Budget in beiden Kongresskammern

Die US-Regierung bereitet sich auf eine weitere Haushaltssperre vor. Das Weiße Haus habe die US-Bundesbehörden angewiesen, sich auf einen Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankomme, sagte ein Mitarbeiter am Donnerstag in Washington. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor.

In beiden Kongresskammern steht ein Kompromiss über ein zweijähriges Haushaltsgesetz zur Abstimmung, den die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat am Vortag ausgehandelt hatten. Während die Zustimmung des Senats zu der Vereinbarung als wahrscheinlich gilt, erscheint sie im Repräsentantenhaus höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten.

Die Frist endet um Mitternacht (Ortszeit; Freitag 06.00 Uhr MEZ). Ohne eine von beiden Kammern verabschiedete Regelung droht dann ein erneuter weitgehender Stillstand der Bundesbehörden, wie er bereits Ende Januar über drei Tage hinweg in Kraft gewesen war.


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