05.02.2018, 13:51 Uhr

Berlin (AFP) Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Ende von Cannabisverbot

Cannabispflanze. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Cannabispflanze. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

Polizeigewerkschaft stößt bei der Union auf Widerspruch

Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabisverbots für Konsumenten ist die Polizeigewerkschaft BDK auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies am Montag in Berlin auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge "erhebliche negative gesundheitliche Folgen" gerade für Kinder haben könne.

Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, plädierte in der "Bild"-Zeitung dafür, den Gebrauch von Cannabis zu entkriminalisieren. Das Verbot sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". Durch die jetzige Praxis würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, es seien keine Änderungen der Rechtslage geplant. Widerstand kam auch aus der Unionsbundestagsfraktion. Durch eine Legalisierung sei ein Anstieg des Konsums zu erwarten, sagte Vizechef Stephan Harbarth (CDU) der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Dies würde an Menschen ein "Signal der Unbedenklichkeit senden".

Schulz betonte dagegen, es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als vor allem auf Repression zu setzen. Dazu gehöre, zu lernen, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz auf diese Weise möglich zu machen. Es habe nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden.

Für Autofahrer müsse Kiffen aber tabu bleiben, sagte der BDK-Chef. "Aus Sicherheitsgründen darf das Führen eines Kraftfahrzeugs weder im alkoholisierten oder sonst wie berauschten Zustand erfolgen." Derzeit gebe es beim Thema jedoch "noch einige rechtliche Unsicherheiten und Gesetzeslücken", was den Unterschied zwischen Cannabis und Alkohol sowie illegalem Cannabiskonsum und Konsum auf Rezept betreffe.

Die Freigabe von Cannabisbesitz für den eigenen Verbrauch wird schon seit langem immer wieder gefordert, ist aber heftig umstritten. Der Handel mit der Droge soll aber auch nach Auffassung der Befürworter dieses Schritts verboten bleiben.


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