04.02.2018, 12:12 Uhr

Berlin (AFP) Verfassungsschutz: Nordkorea nutzt Berliner Botschaft für Beschaffung von Waffen

Kim Jong Un in Pjöngjang. Quelle: KCNA VIA KNS/AFP/Archiv/STR (Foto: KCNA VIA KNS/AFP/Archiv/STR)Kim Jong Un in Pjöngjang. Quelle: KCNA VIA KNS/AFP/Archiv/STR (Foto: KCNA VIA KNS/AFP/Archiv/STR)

Pjöngjang umgeht Strafmaßnahmen laut UN-Bericht im großen Stil

Nordkorea nutzt seine Botschaft in Berlin nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Beschaffung von Waffen. Es seien dort Beschaffungsaktivitäten "mit Blick auf das Raketenprogramm, teilweise auch auf das Nuklearprogramm" festgestellt worden, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dem NDR. In einem Expertenbericht an den UN-Sicherheitsrat hieß es unterdessen, Pjöngjang umgehe massiv die gegen Nordkorea verhängten Strafmaßnahmen.

Der Verfassungsschutz erhielt dem NDR zufolge zuletzt 2016 und 2017 Hinweise auf Produktbeschaffungen, die mutmaßlich für Nordkoreas Raketenprogramm bestimmt waren. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte dem Sender: "Wenn wir Derartiges feststellen, unterbinden wir es." Allerdings gebe es keine Garantie, dass dies in allen Fällen erkannt und verhindert werden könne, fügte Maaßen hinzu.

Die ARD wollte am Montagabend die Dokumentation "Nervenkrieg um Nordkorea" ausstrahlen. Darin warnt der deutsche Rüstungsexperte und ehemalige UN-Waffeninspekteur Robert Schmucker auch vor der "effektheischenden Waffenschau" des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Diese sei eher ein "geschickter Bluff" als ein "schlüssiger Beleg für kriegstaugliche Arsenale", wie die ARD am Wochenende in ihrer Ankündigung herausstellte.

Pjöngjang reagierte am Sonntag auf die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump. Darin hatte dieser Nordkorea am Mittwoch als "grausame Diktatur" bezeichnet, Kims "rücksichtsloses Streben" nach Atomwaffen angeprangert und ausgeführt, dass die US-Regierung "maximalen Druck" ausübe, um einen möglicherweise "schon sehr bald" bevorstehenden Atomangriff zu verhindern.

In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums hieß es dazu, die Rede spiegele die "für Trump typische Arroganz, Willkür und Überheblichkeit". Wenn der US-Präsident davon nicht ablasse, gefährde er "Sicherheit und Zukunft" der USA.

Erst am Freitag war ein Expertenbericht an den UN-Sicherheitsrat bekannt geworden, demzufolge Nordkorea offenbar in großem Stil die gegen das Land verhängten UN-Sanktionen umgeht. Zwischen Januar und September 2017 habe Pjöngjang durch verbotene Exporte fast 200 Millionen US-Dollar eingenommen, heißt es darin. Nordkorea exportiere nach wie vor "beinahe alle in den Resolutionen verbotenen Güter", schreiben die UN-Experten.

So werde Kohle heimlich nach China, Malaysia, Russland, Südkorea und Vietnam exportiert. Zur Umgehung der Sanktionen würden Schiffe unter falscher Flagge fahren und Kohle werde auf dem Meer ausgetauscht. Die Herkunft des Rohstoffs werde zudem durch gefälschte Dokumente verschleiert.

Nordkorea umgeht dem Bericht zufolge auch Importverbote für Erdöl. Das Land stütze sich dabei auf ausländische Helfer und Unternehmen sowie das internationale Bankensystem.

In dem Bericht wird auch die militärische Zusammenarbeit Nordkoreas mit Syrien und Myanmar beschrieben. Aufgeführt sind unter anderem 40 nordkoreanische Lieferungen für das syrische Chemiewaffenprogramm zwischen 2012 und 2017. Außerdem hätten nordkoreanische Techniker im Jahr 2016 mindestens drei Mal Syrien besucht. Myanmar soll von Nordkorea ballistische Raketen und weitere Rüstungsgüter wie Raketenwerfer erhalten haben.

Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang verhängt. Die Sanktionen wurden im vergangenen Jahr wiederholt verschärft.

In dem UN-Bericht heißt es nun, die verschärften Sanktionen hätten "lukrative Märkte" für Schmuggler geschaffen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den "politischen Willen" haben, die verhängten Sanktionen auch tatsächlich durchzusetzen.


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