01.02.2018, 08:26 Uhr

Berlin (AFP) De Maizière verteidigt Gesetzesvorhaben zum Familiennachzug gegen Oppositionskritik

Familiennachzug soll bis August ausgesetzt bleiben. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)Familiennachzug soll bis August ausgesetzt bleiben. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)

Innenminister räumt unterschiedliche Bewertung durch Union und SPD ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Kompromiss von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es ist eine Lösung, die befriedet", sagte de Maizière am Donnerstag zum Auftakt der entscheidenden Beratungen über das geplante Gesetz, über das der Bundestag am Vormittag abstimmen soll.

Union und SPD wollen demnach den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz bis Ende Juli ausgesetzt lassen und ihn danach in begrenztem Umfang wieder ermöglichen. Monatlich sollen dann 1000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, zuzüglich von Härtefällen. Der Innenminister räumte ein, dass der Kompromiss von Union und SPD unterschiedlich bewertet werde. Des sei aber ganz normal. "Jeder will zeigen, dass er gut verhandelt hat", sagte der Minister.

Konkurrierende Anträge von Linken und Grünen sehen eine generelle Wiedereinführung des Familiennachzugs vor, ein AfD-Entwurf einen generellen Verzicht. Die FDP schlägt in ihrem Entwurf eine Härtefallregelung vor. Es wird aber erwartet, dass das Vorhaben von Union und SPD eine Mehrheit bekommt, nachdem sie ihren Streit über den Familiennachzug am Dienstag beigelegt hatten.


0 Kommentare