31.01.2018, 11:33 Uhr

Berlin (AFP) Brot für die Welt beklagt zunehmende Einschränkungen von Bürgerrechten

Polizeieinsatz bei Demonstration in der Türkei. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)Polizeieinsatz bei Demonstration in der Türkei. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)

Hilfswerk warnt vor Folgen für Entwicklung - Trend erreicht inzwischen auch EU

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat sich alarmiert über Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten in der Welt geäußert. 173 Staaten behinderten in unterschiedlichem Ausmaß die Arbeit von Menschenrechtlern, Journalisten und politischen Aktivisten oder beschnitten brutal die Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Bürger, warnte sie am Mittwoch in ihrem Report zur weltweiten Lage der Zivilgesellschaft. Dies schade nicht zuletzt auch der Entwicklung.

Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft seien noch nie "Kernfragen" von Entwicklung vorangetrieben worden, erklärte das Hilfswerk der evangelischen Kirche bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Das gelte für die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern ebenso wie für Umweltschutz oder den ungehinderten Zugang zum Bildungssystem.

Laut dem Bericht, der sich maßgeblich auf die Einstufungen des weltweit tätigen Organisationsnetzwerks Civicus stützt, ist die Geltung von Freiheits-, Menschen- und Beteiligungsrechten lediglich in 22 Staaten mit zusammen rund 148 Millionen Bürgern "uneingeschränkt" garantiert. Dazu gehören vor allem europäische Staaten, darunter Deutschland. 7,2 Milliarden Menschen leben hingegen in Ländern, in denen das in unterschiedlicher Ausprägung nicht der Fall ist.

Routinemäßig eingeschüchtert und systematisch unterdrückt wird die Gesellschaft demnach in 34 Ländern mit 1,3 Milliarden Bürgern, darunter Russland, Mexiko, der Türkei und Thailand. In weiteren 21 Staaten mit zwei Milliarden Einwohnern gestatten die Zustände gar keine Möglichkeit zur Formulierung von Kritik. In die Kategorie fallen neben Bürgerkriegsländern wie Syrien und dem Jemen auch China, Vietnam, Saudi-Arabien, Kuba, Äthiopien sowie der Iran.

Brot für die Welt verwies unter anderem auf die Unterdrückung von Gewerkschaften, Morde an Umweltaktivisten und Journalisten, das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstrationen und subtilere Disziplinierungsversuche - etwa durch Diffamierung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" oder durch Maßnahmen im Zuge des Erlasses härterer Antiterrorgesetze.

Dabei zeige auch der viel beachtete Human-Development-Index der Vereinten Nationen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Entwicklung und dem Grad gesellschaftlicher Freiheit, betonte das weltweit tätige Hilfswerk. Korruption und Misswirtschaft gehörten zu den wichtigsten Entwicklungshemmnissen. "Sie gedeihen dort besonders gut, wo es keine Freiheit gibt, die Herrschenden zu kontrollieren."

Der weltweite Trend zur Einschränkung von Freiheiten sei "hoch problematisch", hieß es in dem Bericht. Er erfasse inzwischen nicht nur die Ländern des globalen Südens, sondern sei bereits in einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Ungarn vorgedrungen. Dadurch würden "fundamentale demokratische Errungenschaften" unterlaufen.


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